Die Ratsmitglieder entschieden, die jüngste Sitzung des Dernbacher Gemeinderats vorzeitig zu beenden. Grund dafür war ein durch das Unwetter am 19. August verursachter Stromausfall. Bis dahin konnten mehrere Tagesordnungspunkte beraten und beschlossen werden.
Sebastian Hausen rückt nach
Zu Beginn wurde Sebastian Hausen als Nachrücker in den Gemeinderat verpflichtet.
Anschließend stand die Neuwahl verschiedener Ausschussmandate auf der Tagesordnung. Dabei ging es um den Haupt- und Finanzausschuss, den Ausschuss für den Gewerbepark sowie den Bauausschuss einschließlich der jeweiligen Stellvertretungen.
Gespendetes Geschirr und neue Regelung für die Grillhütte
Ein weiterer Punkt betraf die Benutzungsordnung der Grillhütte. Im Zusammenhang damit wurde auch über gespendetes Geschirr gesprochen.
Für die Nutzung von Küche und Geschirr fallen künftig 30 Euro an. Dies erscheint aus unserer Sicht allerdings wie eine versteckte Gebührenerhöhung – in der vorherigen Diskussion wurde aus der CDU-Fraktion noch die Bezahlbarkeit der Grillhütte unter sozialen Aspekten der Nutzung hervorgehoben.
Feuerwerksverbot
Die neue Benutzungsordnung sieht außerdem ein Feuerwerksverbot vor. Manuel stellte dabei die Frage, inwieweit ein generelles Verbot beispielsweise an Silvester oder bei ausreichend feuchter Witterung tatsächlich verhältnismäßig ist.
Grundsätzlich ist die Ortsgemeinde als Betreiberin und Hausherrin der Grillhütte berechtigt, entsprechende Nutzungsregeln aufzustellen. Ein wesentliches Argument für das Verbot ist insbesondere die Vermeidung von Brandgefahren.
Die neue Regelung tritt zum 1. September in Kraft.
Sanierung des Burgwegs
Auf der Tagesordnung stand außerdem die Sanierung des Burgwegs an der Einmündung in die Elgendorfer Straße.
Im Zuge der geplanten Arbeiten sollen die vorhandenen Pflastersteine aufgenommen und für eine spätere Verwendung aufbewahrt werden. Die Ausschreibung für die Maßnahme läuft.
Der Bürgermeister erläuterte, dass eine Ausführung mit Teer beziehungsweise Asphalt besser mit den zu erwartenden Belastungen zurechtkomme. Die vorhandene Tragschicht sei demnach nicht beschädigt und befinde sich in einem sehr stabilen Zustand.
Aus unserer Sicht bestehen allerdings Zweifel, wie dauerhaft stabil die Straße gerade im steileren Bereich der Kreuzung bei einer stärkeren Belastung durch Schwerlastverkehr sein wird. Die Frage der langfristigen Belastbarkeit sollte deshalb bei der Ausführung entsprechend berücksichtigt werden.
Da ursprünglich vorgesehene Haushaltsmittel nicht mehr zur Verfügung standen, mussten Mittel für die Maßnahme umgebucht werden. Bei diesem Beschluss gab es vier Enthaltungen.
Drainage an der Dr.-Domarus-Straße
Intensiver diskutierten einige Ratsmitglieder die bereits seit Längerem bestehende Problematik der Drainage an der Dr.-Domarus-Straße.
Die Kosten für die inzwischen geplante Maßnahme haben sich erheblich erhöht. Ursprünglich war von rund 9.000 Euro ausgegangen worden; mittlerweile wird mit Kosten von etwa 25.000 Euro gerechnet.
Die ursprünglich beauftragte Firma ist nicht mehr bereit, den bestehenden Vertrag zu den bisherigen Konditionen einzuhalten.
Fragen zur Kostensteigerung
Aus unserer Sicht ist diese Entwicklung nicht nachvollziehbar. Die erhebliche Preissteigerung lässt sich nach unserer Einschätzung nicht allein mit der allgemeinen Inflation innerhalb von zwei Jahren erklären.
Als zusätzlicher Kostenfaktor wurde unter anderem genannt, dass für die Arbeiten Metallplatten ausgelegt werden sollen, um die Zufahrt beziehungsweise Befahrbarkeit des Grundstücks zu ermöglichen. Das erklärt aus unserer Sicht jedoch nicht ohne Weiteres eine Kostensteigerung von rund 9.000 auf 25.000 Euro.
Manuel fragte deshalb auch, ob angesichts der Weigerung des ursprünglich beauftragten Unternehmens, den Vertrag einzuhalten, möglicherweise Schadenersatzansprüche wegen Vertragsverletzung bestehen könnten. Dieser Frage wurde in der weiteren Diskussion allerdings nicht näher nachgegangen.
Wirksamkeit der Drainage weiterhin unklar
Noch grundsätzlicher stellt sich für uns die Frage, ob die geplante Drainage tatsächlich geeignet ist, das bestehende Problem dauerhaft zu lösen.
Bereits bei den früheren Beratungen war nicht eindeutig geklärt, welche Ursache für die auftretende Feuchtigkeit verantwortlich ist. Zu unterscheiden wären insbesondere Grundwasser, Stauwasser, Sickerwasser und eine bloße Durchfeuchtung des Bodens.
In Vertrauen auf die Einschätzung der Verbandsgemeindewerke wurde die Maßnahme 2025 noch einstimmig beschlossen: https://gemeinsam-fuer-dernbach.de/ratssitzungsbericht-vom-18-juni-2025. Angesichts der erheblichen Kostensteigerung bei unklarer Sachlage bleibt aus unserer Sicht jedoch fraglich, ob eine solch teure Maßnahme den Dernbacher Haushalt nicht übermäßig belastet.
Hinzu kommt die grundsätzliche Frage, ob und in welchem Umfang die Ortsgemeinde hier überhaupt handlungs- beziehungsweise beseitigungspflichtig ist. Die überwiegende Mehrheit stimmte dennoch der Maßnahme zu.
Weitere Punkte und vorzeitiger Sitzungsabbruch
Die Tagesordnung sah noch weitere Punkte vor. Durch den Stromausfall infolge des Unwetters konnte die Sitzung jedoch nicht ordnungsgemäß fortgesetzt werden.
Die noch offenen Tagesordnungspunkte müssen daher in einer kommenden Sitzung erneut aufgerufen werden.
Der vorzeitige Abbruch war zwar ungewöhnlich, zeigt aber auch, wie wichtig es ist, bei größeren Maßnahmen genau hinzuschauen: Sowohl beim Burgweg als auch bei der Drainage geht es um erhebliche öffentliche Mittel und um Lösungen, die möglichst langfristig funktionieren sollten.
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