Schlagwort: Bebauungsplan

  • Ratssitzung vom 19. November 2025

    Ratssitzung vom 19. November 2025

    In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden in zahlreichen Tagesordnungspunkten (TOP) Themen beraten, die auch im neuen Jahr bedeutsam sind. Wir fassen die wichtigsten Punkte aus der öffentlichen Sitzung zusammen.

    TOP 1: Bekanntgaben

    Der Bürgermeister informierte über mehrere Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil, unter anderem über Entscheidungen zu Grundstücksverkäufen. Zudem sollen die vorgesehenen Geldmittel für den Ankauf weiterer Grundstücke im Neubaugebiet „Oberm Kappesgarten“ vorerst zurückgestellt werden.

    Außerdem wurde mitgeteilt, dass einer der bisherigen Jagdpächter aus dem Vertrag austritt. Damit ist künftig nur noch ein Jagdpächter für Dernbach vertraglich gebunden.

    TOP 2: Stellenplan der Gemeinde

    Zum 1. Januar 2026 soll eine neue Gärtnerstelle ausgeschrieben werden. Gleichzeitig werden zwei bestehende Teilzeitstellen im Jahr 2026 abgebaut.

    Da viele Gemeindearbeiter ein ähnliches Alter haben, ist in den kommenden drei Jahren mit mehreren altersbedingten Renteneintritten zu rechnen. Um notwendige Einarbeitungszeiten flexibel zu ermöglichen, soll eine zusätzliche Stelle einkalkuliert werden – im Gegenzug fällt danach eine Bestandsstelle weg.

    Damit soll die Gemeinde personell gut auf die kommenden Entwicklungen vorbereitet sein.

    TOP 3: Notstromaggregat für das Gemeindezentrum

    Für die Anschaffung eines Notstromaggregats – Kosten rund 28.000 € zuzüglich Einspeise- und weiterer Anlagenteile – steht eine Förderung zur Verfügung, die bis zum 31. 12. 2025 beantragt werden muss.

    Das Gemeindezentrum soll damit als Notfall-Treffpunkt ertüchtigt werden, um die Krisenvorsorge der Gemeinde zu stärken.

    TOP 4: Steuerhebesätze – aufkommensneutrale Anpassung beschlossen

    Ohne eine Anpassung der Steuerhebesätze wären Verluste bei den Steuereinnahmen von rund 18 % zu erwarten gewesen. Dies hätte gravierende Folgen gehabt – unter anderem mögliche Nachteile bei allgemeinen Zuweisungen (praktisch Ausgleichszahlungen vom Land).

    Der Rat hat daher einen Vorschlag beschlossen, der die durch die Reform der Grundsteuer entstandenen Steuerausfälle kompensiert – was von einigen Ratsmitgliedern als „sozialverträgliche Variante“ bezeichnet wurde.

    Wir bedauern, dass nicht bereits im Mai gehandelt wurde – wir hatten bereits damals auf die Steuerausfälle hingewiesen. So ist der Haushalt 2025 noch stärker ins Defizit gerutscht.

    TOP 5: Bebauungsplan „Oberm Kappesgarten“

    Dem aktuellen Entwurf des Bebauungsplans wurde einstimmig zugestimmt. Die Planungen gehen nun in die nächste Phase, und die Unterlagen werden zur öffentlichen Einsicht ausgelegt.

    TOP 6: Bebauungsplan „Grenzweg“

    Die noch offenen formalen Einwände verschiedener Organisationen und Unternehmen wurden angehört. Sie haben jedoch keine Relevanz für die Ausführung des Bauvorhabens.

    TOP 7: Brennholzpreise

    Künftig erfolgt die Abgabe von Brennholz ausschließlich in Festmetern, nicht mehr in Raummetern.

    Zur Orientierung: 5 Raummeter entsprechen etwa 3,5 Festmetern.

    Die Preisfestsetzung des Landes – 73 € pro Festmeter – wurde übernommen und vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

    TOP 8: Streuobstwiese – Antrag von Gemeinsam für Dernbach

    Unser Antrag zur Klärung der Pflegeverantwortung der Streuobstwiese wurde beraten.

    Die Fläche dient als Ausgleichsmaßnahme für die „Steinkaut“. Recherchen des Ortsbürgermeisters ergaben zudem, dass im Zuge des Baugebiets „Südring“ weitere Bäume anzulegen sind.

    Die Gemeinde wird nun den tatsächlichen Pflegeaufwand prüfen.

    Für 2026 ist eine Ortsbegehung durch den Gemeinderat geplant.

    Vorarbeiten und die weitere Ausarbeitung erfolgen im Bauausschuss.

    TOP 9: Mitteilungen

    Die Arbeiten am Glasfaserausbau gehen ihrem Ende entgegen. Allerdings müssen noch zahlreiche Fehler der zuvor eingesetzten Subunternehmer korrigiert werden, weshalb sich die Restarbeiten noch hinziehen werden.

    Die Übergabe des Netzes an Vodafone ist für 2026 vorgesehen.

  • Offene Fraktionssitzung am 17. August 2025

    Offene Fraktionssitzung am 17. August 2025

    Am Sonntag, den 17. August 2025, fand unsere offene Fraktionssitzung statt. Einige Bürgerinnen und Bürger nahmen teil und brachten ihre Fragen und Anregungen ein – von der Zukunft des Jugendraums über die Kirmes bis hin zum Baugebiet „Kappesgarten“.

    Rückblick auf unsere Gremienarbeit

    Zu Beginn stellten wir einen Überblick über die laufende Gremienarbeit sowie die wichtigsten Themen der letzten Ratssitzung vom 18. Juni 2025 vor.

    Anregungen aus der Bürgerschaft

    Im Anschluss baten wir die Teilnehmenden um Rückmeldungen und stellten die Fragen:
    Was ist Euch wichtig? Wo drückt der Schuh? Womit sollte sich der Gemeinderat beschäftigen?

    Dabei kam es zu einer lebendigen Diskussion. Genannt wurden unter anderem:

    • Der Eindruck, dass sich im Ort seit Jahrzehnten wenig weiterentwickelt hat.
    • Unzureichende Einkaufsmöglichkeiten.
    • Fragen nach dem aktuellen Stand des Baugebiets „Kappesgarten“.
    • Die Idee, die abgebaute Telefonzelle durch Jugendliche kreativ gestalten zu lassen.
    • Der Wunsch nach mehr Informationsaustausch.
    • Das Gefühl, mit manchen Problemen allein gelassen zu werden.

    Jugendraum

    Auch der Jugendraum kam in der Diskussion zur Sprache. Wir als „Gemeinsam für Dernbach“ setzen uns – auch fraktionsübergreifend – dafür ein, dass der Jugendraum mit neuen Ideen gefüllt, stärker bekannt und angenommen wird . Erwähnt wurden Aktionstage für Jugendliche und Eltern oder gemeinsame Aktivitäten wie Kochaktionen – als eine von mehreren Möglichkeiten, um Begegnung und Gemeinschaft zu fördern.

    Kirmes und Jubiläum 2026

    Die Kirmes ist für Dernbach ein Höhepunkt im Jahreslauf: drei Tage Feier inklusive Live-Musik, Fahrgeschäfte, Stände und vielen Begegnungen von Einheimischen und Gästen.

    Damit sie auch künftig für alle zu einem positiven Erlebnis wird, ist eine gute Vorbereitung inklusive Beteiligung der Gemeinde entscheidend. Dazu gehört:

    • Transparenz und Kommunikation im Vorfeld – damit Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig wissen, welche Abläufe geplant sind.
    • Barrierefreiheit – Wege und Zugänge sollten so gestaltet sein, dass auch ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen problemlos teilnehmen können.
    • Verkehrs- und Aufbauplanung – der Anliegerverkehr darf so wenig wie möglich beeinträchtigt werden, die Anwohner sollen sich aber zumindest auf konkrete Informationen und Abläufe verlassen können.
    • Bereits jetzt gilt es, das Jubiläum 2026 im Blick zu behalten, das ein attraktives Programm erwarten lässt, was seitens der Gemeinde zu begleiten ist.

    Bauvorhaben und Einkaufsmöglichkeiten

    Ein Beigeordneter informierte auf Nachfrage im Teilnehmendkreis hin, dass eine Entwicklung des Baugebiets frühestens 2027/28 realistisch ist. Das weckt Verständnis, aber auch Erwartungen – wir bleiben am Thema dran.

    Nach unserem Informationsstand verzögert sich die Eröffnung des noch zu bauenden Supermarkts inklusive Bäckerei und Getränkemarkt an der Ebernhahner Straße und dürfte etwa ein Jahr auf sich warten lassen.

    Verkehr

    Wir informierten, dass ab sofort der Bus (Linie 420 Hachenburg/Selters nach Montabaur) Dernbach samstags stündlich anfährt. Das liegt zwar außerhalb des unmittelbaren Aufgabenbereichs der Gemeinde, dennoch ist die Verbesserung auch im Sinne von Personen, die den ÖPNV gerne nutzen oder darauf angewiesen sind, zu begrüßen.

    Telefonzelle

    Eine Telefonzelle gibt es in Dernbach zwar nicht mehr. Aus der Runde wurde dafür die Anregung erneuert, dass ein öffentlicher Bücherschrank eingerichtet wird und Jugendliche die Gestaltung übernehmen könnten.

    Katharina Kasper und die Heilborner Linde

    Eine weitere Anregung, die uns vorab per E-Mail erreicht hat, betrifft die Heilige Katharina Kasper. In der Sitzung wurde ergänzt, dass ein Bürger Holzteile der mehrere hundert Jahre alten Linde aufbewahrt, die vor kurzem durch ein Gewitter beschädigt und gefällt werden musste.

    Hier gilt es, Ideen weiterzuverfolgen: Etwa Schmuckstücke oder Erinnerungsstücke aus dem Holz, aber auch Möglichkeiten, die Geschichte und Bedeutung von Katharina Kasper für Dernbach sichtbarer zu machen – beispielsweise durch ein Denkmal oder eine Hinweistafel am Geburtshaus, eine Broschüre, ein Thementag etc.. Eine Abstimmung mit beteiligten Gruppen, darunter das Kloster, erscheint hier zielführend.

    Ausblick

    Die Sitzung hat gezeigt: Es gibt viele Themen, die die Dernbacherinnen und Dernbacher bewegen. Besonders die Belebung des Jugendraums und die Vorbereitung der Kirmes 2026 werden uns weiter beschäftigen.

    Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden für die offenen Beiträge und Anregungen. Nur im gemeinsamen Gespräch entstehen Ideen, die unseren Ort voranbringen.

  • Ratssitzung vom 18. Juni 2025

    Ratssitzung vom 18. Juni 2025

    Vergangenen Mittwoch fand die jüngste Sitzung des Gemeinderates statt. Das behandelten und beschlossen wir in der öffentlichen Sitzung.

    TOP 1: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    Mangels anwesender Gäste entfiel dieser Punkt.

    TOP 2: Drainageleitung – Beschluss einstimmig angenommen

    Der Gemeinderat stimmte der geplanten Verlegung einer Drainageleitung einstimmig zu. Die Drainage soll parallel zur Dr. Domarus-Straße verlaufen. In der Diskussion stellte Roswitha die Frage, ob die Drainage die Ursache der Feuchtigkeit behebe und wirksam ist, insbesondere da das Gelände vor den Kanalarbeiten eher trocken war.
    Der Bürgermeister erläuterte, dass sich an dieser Stelle inzwischen regelmäßig Wasser sammle. Ziel sei es nicht, das Grundwasser insgesamt abzusenken, sondern nur oberflächliche Stauungen gezielt durch eine Drainage mit Abläufen abzuführen.
    Ein CDU-Ratsmitglied befürwortete die Maßnahme, ebenso wie Manuel, dem anhand der Topografie der Verlauf der geplanten Drainage als sinnvoll erschien. Mangels Fachkenntnissen und da weitere Informationen in der Ratsvorlage fehlten, kann nur dem Planungsansatz der Fachleute vertraut werden.
    Der Ortsbürgermeister ergänzte, dass ein Problem in der bisherigen Entwässerung bestehe – so leite das Wasser aus dem Oberfeld derzeit direkt ins Regenrückhaltebecken.

    TOP 3: Änderung der Friedhofssatzung – einstimmig beschlossen

    Der Rat verabschiedete einstimmig eine überarbeitete Friedhofssatzung. Neu ist insbesondere, dass nun auch die Kosten für die Grabbereitung offiziell aufgenommen wurden.
    Roswitha fragte, ob §15(1) gestrichen wurde – dem ist nicht so. Stattdessen wurde die Bezeichnung „Urnenrasengrab“ präzisiert: Es heißt nun „Urnenrasenreihengrab“.
    Edelstahlschilder werden durch einen lokalen Anbieter erstellt.
    Stefan erkundigte sich, ob die Gemeinde auch Bestattungsleistungen anbietet. Der Ortsbürgermeister stellte klar: Die Gemeinde stellt lediglich die Grabstätten bereit – die Beauftragung eines Bestatters erfolgt durch die Angehörigen.
    Ein CDU-Ratsmitglied erkundigte sich nach einer möglichen Neubeauftragung eines Bestatters durch die Gemeinde. Der Ortsbürgermeister informierte, dass eine Ausschreibung geplant ist. Hierbei präzisierte Alessa, dass lediglich Verträge zum Grabaushub(zur Grabbereitung zwischen Gemeinden und dem Auftragnehmer gemacht werden. Einen dorfeigenen Bestatter gibt es nicht, da jeder den/die Bestatter/in frei wählen kann.

    TOP 4: Mitteilungen und Anfragen

    • Fußweg zum Krankenhaus: Der Bürgermeister kündigte an, den Fußweg vom ehemaligen Kirmesplatz in Richtung Peter-Dausenau-Straße / Brückenstraße zu schottern.
    • Parkanlage: Erneut äußerte der Bürgermeister seinen Wunsch, in diesem Bereich eine kleine Parkanlage einzuplanen. Dies würde auch mit dem Bebauungsplan im Einklang stehen..
    • Parkregelung Kirchstraße: Die Gemeinde plant, eine Drei-Stunden-Parkregelung zu beantragen.
    • Pflege der Fußwege: Ein CDU-Ratsmitglied regte an, den Bewuchs an zwei stark zugewachsenen Fußwegen zurückzuschneiden. Der Bürgermeister betonte, dass er die Zuständigkeit hierfür prüfen werde.
    • Parkverhalten: Es kam zu einer allgemeinen Diskussion über das Parkverhalten im Ort, insbesondere an unübersichtlicher bzw. gefährlichen Stellen.
    • Burgweg: Das Ordnungsamt kontrolliert den Bereich regelmäßig. Die Anzahl verhängter Ordnungswidrigkeiten sei allerdings im niedrigen Bereich. Durch die vorgenommenen Markierungsarbeiten kann hier gezielter und rechtssicherer gearbeitet werden.
    • Bürgerfrühstück: Alessa erinnerte daran, dass der Aufbau zu organisieren sei. Es meldeten sich einige Ratsmitglieder dazu bereit, anzupacken.
  • Neues aus dem Gemeinderat 2/2025

    Neues aus dem Gemeinderat 2/2025

    Am Mittwoch vergangene Woche fand die jüngste Sitzung des Gemeinderats Dernbach statt. Unsere Fraktion Gemeinsam für Dernbach hat sich auch dieses Mal engagiert eingebracht und einige wichtige Themen kritisch, aber konstruktiv begleitet. Hier ein Überblick über die behandelten Tagesordnungspunkte:

    TOP 1: Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

    Der Bürgermeister informierte über zwei Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil. Beide betreffen Grundstücksangelegenheiten.

    TOP 2: Haushaltsplan 2025

    Ein zentrales Thema war der Haushalt 2025. Dieser ist – wie der Bürgermeister erläuterte – nicht ausgeglichen. Hauptursache sind anstehende Investitionen und gestiegene Ausgaben, insbesondere für die Kindertagesstätte, deren Träger das Bistum Limburg ist. Die erhöhten Zahlungen gelten rückwirkend und betreffen mehrere Gemeinden.

    Im Fokus standen u. a. folgende Investitionsposten:

    • 663.250 € für Grundstückskäufe im Neubaugebiet Kappesgarten. Ein Teil dieser Investitionen soll durch spätere Grundstücksverkäufe mehr als gegenfinanziert werden.
    • Ausbau der Ebernhahner Straße im Bereich des zukünftigen Norma-Markts (Gehweg, Querungshilfe, Abbiegespur).
    • Beteiligung an der Martin-Luther-Straße (Verlängerung auf Dernbacher Gebiet), die durch die Stadt Wirges bereits ausgebaut wurde.
    • Anlegen des Friedgartens, die durch Eigenleistung und Spenden günstiger umgesetzt werden konnten.
    • Einrichtung eines Notfalltreffpunkts, insbesondere durch ein Notstromaggregat. Hierfür wurde ein Zuschuss in Höhe von 7.500 € bewilligt. Die Diskussion drehte sich u. a. um die Frage, welche Ausstattung ein Notfalltreffpunkt mindestens vorhalten sollte (z. B. Wärmeversorgung), wobei der Bürgermeister betonte, dass keine hohe Aufenthaltsqualität vorgesehen ist.

    Ein weiterer Punkt war die zweite Kaufpreisrate für das Gemeindezentrum.

    Unsere Fraktion begrüßte die geplanten Investitionen grundsätzlich, mahnte aber eine sorgfältige Bewertung der finanziellen Lage an. Manuel betonte, dass das in den letzten Jahren aufgebaute Polster nun weitgehend aufgebraucht sei. Zwar verbleiben jährlich rund 100.000 € Spielraum für Investitionen – ein positiver Aspekt. Gleichzeitig verwies er auf mögliche Risiken, etwa wenn erwartete Einnahmen (z. B. aus Grundstücksverkäufen) geringer ausfallen sollten. Ein bewusster Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bleibt daher wichtig.

    TOP 3: Steuerhebesätze 2025

    Hintergrund der Beratung war die Grundsteuerreform, durch die Dernbach künftig rund 54.000 € weniger Einnahmen zu erwarten hat. Um diesen Rückgang auszugleichen, müsste die Grundsteuer um ca. 100 Prozentpunkte erhöht werden. Der Bürgermeister schlug jedoch vor, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten.

    Stefan Görg wies darauf hin, dass auch differenzierte Hebesätze – bspw. für unbebaute Grundstücke – möglich sind und so das Ziel verfolgt werden kann, Baulücken schneller zu schließen. Diese Variante verwarf die CDU-Fraktion mit uneinheitlicher Argumentation zu einer möglichen Erhöhung (Erben würden belastet). Und das, obwohl sie – vor knapp einem Jahr noch als einzige Fraktion – selbst für ein solches Modell gestimmt hatte. Auch wurde davon gesprochen, nicht den Bürgerinnen und Bürgern stärker in die Tasche zu greifen, was im Zusammenhang mit dem Einnahmerückgang nicht nachvollziehbar ist. Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies im Übrigen auf eine Anhebung vor einigen Jahren und sprach sich gegen eine neuerliche Erhöhung aus.

    Manuel kritisierte das bisherige Abwarten und die widersprüchliche Argumentation: Wie hoch eine aufkommensneutrale Erhöhung sein muss, war bereits seit Ende letzten Jahres bekannt und eine vorausschauende Planung wäre angezeigt gewesen. Die ausbleibende Anpassung der Sätze bedeute de facto, dass sich der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde spürbar verringert. Letztlich wurde mehrheitlich beschlossen, die Hebesätze vorerst unverändert zu lassen. Es gab vier Enthaltungen.

    TOP 4: Änderung der Friedhofsgebührensatzung

    Die Friedhofsgebührensatzung wurde angepasst, um die neu geschaffene Möglichkeit von Urnengräbern im Friedgarten abzubilden. Der Bürgermeister stellte die geplanten Gebühren mündlich vor (rund 800 €) und verglich diese mit anderen Gemeinden der Verbandsgemeinde. Er gab an, dass die Verwaltung eine Kostenberechnung nicht rechtzeitig hätte erstellen können.

    Stefan und Roswitha bemängelten insbesondere die fehlende schriftliche Beschlussvorlage sowie die kurzfristige Information. Anders als der CDU-Fraktion war Gemeinsam für Dernbach im Vorfeld nicht informiert worden. Gerade bei einem sensiblen Thema wie Bestattungsgebühren und einer Satzungsänderung halten wir eine transparente und ausreichende Vorbereitung für unerlässlich.

    In der Sache hielten wir eine moderate Gebühr grundsätzlich für vertretbar. Manuel wies darauf hin, dass keine Bestattungsform kostendeckend und ein vernünftiger Orientierungswert sinnvoll sei.

    Trotz dieser Bedenken wurde die Satzungsänderung einstimmig beschlossen; es gab zwei Enthaltungen.

    TOP 5: Photovoltaikanlage für die Kita

    Die geplante Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kindertagesstätte wurde einstimmig beschlossen. Der geplante Eigenverbrauch macht das Projekt langfristig wirtschaftlich – die Rentabilität wird nach derzeitiger Schätzung nach etwa 11 Jahren erreicht. Fördermittel sind ebenfalls zu erwarten. Eine künftige Vereinbarung mit der Kita zur Nutzung des erzeugten Stroms ist denkbar.

    TOP 6: Einwohnerfragestunde

    Ein Einwohner regte an, eine verstorbene Person posthum zum Ehrenbürger von Dernbach zu ernennen. Der Bürgermeister nahm den Vorschlag auf und kündigte an, die Angelegenheit mit den Angehörigen zu besprechen.

    TOP 7: Mitteilungen und Anfragen

    Im letzten Teil der Sitzung wurden verschiedene aktuelle Themen angesprochen:

    • Glasfaserausbau: Der bisherige Verlauf wurde kritisch kommentiert. Die Verzögerungen setzen sich fort und auch die Ausführung ist teilweise und weiterhin mangelhaft. Der Bürgermeister kündigte an, bei den zuständigen Stellen nachzuhaken. Da es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt von Vodafone handelt, bestehen laut VG-Verwaltung nur eingeschränkte Eingriffsrechte.
    • Bahnübergang Hauptstraße: Die Ausbesserung der Fahrbahnoberfläche soll erfolgen, wenn der Zugverkehr wegen Baustellenarbeiten ruht. Die Landesbehörde für Mobilität hat hierzu noch keine Rückmeldung gegeben.
    • Fotoberg: Dieser soll wieder als Fotolocation genutzt werden. Einer Anfrage zufolge soll dabei auch der Bewuchs entfernt und die Mauer gestrichen werden.
    • Invasive Pflanzenart Herkulesstaude: Es wurde mitgeteilt, dass mögliche Gegenmaßnahmen in Prüfung sind.
    • Gewerbegebiet: Ein Beigeordneter fragte nach verbleibenden Entwicklungsmöglichkeiten. Die Verwaltung prüft die Situation.
    • Lärmbelästigung durch Bahndurchsagen: Ein Ratsmitglied äußerte sich kritisch hierzu.
    • Zufahrtsweg Grillhütte: Auf Nachfrage eines Ratsmitglieds räumte der Bürgermeister ein, dass der Weg als Rettungszufahrt zum Notausgang des ICE-Tunnels dient.

    Fazit

    Die Sitzung zeigte einmal mehr: Dernbach steht vor bedeutenden Herausforderungen – finanziell wie infrastrukturell. Unsere Fraktion Gemeinsam für Dernbach wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Entscheidungen gut vorbereitet, nachvollziehbar und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Eine offene Kommunikation und frühzeitige Einbindung aller Fraktionen sehen wir dabei als zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Gemeindearbeit.

  • Neues aus dem Gemeinderat 1/2025

    Neues aus dem Gemeinderat 1/2025

    Am 5. Februar 2025 fand die jüngste Sitzung des Ortsgemeinderats Dernbach statt – wir waren mit allen sechs Fraktionsmitgliedern vollständig vertreten. Wichtige Themen für unser Dorf standen auf der Tagesordnung.

    Bebauungsplan Ebernhahner Straße: Ein neuer Supermarkt für Dernbach

    Ein zentrales Thema war der Bebauungsplan in der Ebernhahner Straße. Geplant ist die Ansiedlung eines Norma-Supermarktes mit Getränkemarkt und Bäckerei. Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung und des Planungsbüros stellten die umfangreichen Planunterlagen sowie die eingegangenen Anregungen vor.

    Auf Rückfrage aus unserer Fraktion wurden folgende Punkte klargestellt:

    • Die Verkaufsfläche bleibt innerhalb der Grenzen des kleinflächigen Einzelhandels.
    • Ein Regenrückhaltebecken soll das Abwassersystem entlasten und ist für ein fünfjähriges Hochwasser ausgelegt sein.
    • Der Bebauungsplan lässt auch andere gewerbliche Nutzungen zu, falls sich die Situation zukünftig ändern sollte.

    Ein CDU-Mitglied fragte, ob Konkurrenten gegen den Supermarkt klagen könnten. Die Experten hielten dies für möglich, jedoch nicht zwingend erfolgversprechend. Am Ende stimmte der Gemeinderat mit einer Enthaltung für den Bebauungsplan.

    Strom- und Gaslieferverträge: Entscheidung für Ökostrom

    Der Bürgermeister stellte die geplante Ausschreibung der Strom- und Gaslieferverträge für die Jahre 2026–2028 vor. Dabei konnte die Gemeinde entscheiden, ob sie Normalstrom oder Ökostrom beziehen möchte.

    Eine kurze Diskussion drehte sich um die Mehrkosten für Ökostrom, die ein CDU-Mitglied aufgrund begrenzter finanzieller Spielräume hinterfragte. Nähere Angaben zur Höhe waren nicht bekannt, sodass Manuel hierzu in den Haushaltsplan schaute, um in der groben Einschätzung der finanziellen Auswirkungen auf einen eher mittleren dreistelligen Betrag zu kommen. Der Rat entschied sich einstimmig für den Bezug von Ökostrom.

    Friedgarten: Ein parkähnliches Areal mit Urnensammelgräbern

    Ein weiteres Thema war die Planung eines Friedgartens mit Urnensammelgräbern. Die ursprünglichen Pläne wurden überarbeitet, insbesondere zu Bestattungsformen, Wegeführung und Kosten. Da die Ratsmitglieder keine aktualisierte Kostenaufstellung oder eine Beschlussvorlage vorab erhalten hatten, erkundigte sich Manuel bei der Verbandsgemeindeverwaltung, wurde jedoch an den Bürgermeister verwiesen.

    Die Planungen blieben teils unklar oder wurden geändert, sodass es weiterhin offene Fragen gab, die Alessa vorbrachte:

    • Wie viele Urnengräber sollen in welcher Grabform konkret entstehen?
    • Sind Personalkosten des Bauhofs einzuplanen?
    • Decken die Gebühren die laufenden Kosten sowie einen Teil der Errichtungskosten?

    Alessa brachte die Idee ein, den Friedgarten genossenschaftlich betreiben zu lassen, um die Gemeinde organisatorisch und vom Risiko zu entlasten. Ein potenzieller Betreiber stand bereits in Aussicht, doch dieser Vorschlag wurde nicht weiterverfolgt.

    Stefan G. wies darauf hin, dass die Grabpflege der Umsatzsteuer unterliegt, und Manuel fragte, ob ein Betrieb gewerblicher Art zu gründen sei. Beides wurde von der CDU-Fraktion verneint.

    Obwohl weiterhin Punkte unklar blieben – so auch ob die geplanten Urnengräber überhaupt angenommen werden (was in Nachbargemeinden nicht der Fall ist) – stimmte der Rat dem Projekt bei sechs Enthaltungen zu.

    Weitere Beschlüsse im Überblick

    • Barrierefreier Umbau der Toilette im Rathaus: Einstimmig beschlossen.
    • Brandschutzmaßnahmen im Gemeindezentrum: Eine feuerhemmende Wand soll Erd- und Untergeschoss trennen.

    Der Rat stimmte einstimmig zu, weitere Maßnahmen zur Barrierefreiheit und ein zusätzlicher Notausgang werden noch geplant. Stefan G. fragte nach der Instandsetzung der Kegelbahn, woraufhin der Bürgermeister erfreut berichtete, dass diese nun wieder voll funktionsfähig sei.

    Bürgeranfrage: Digitale Buchung des Gemeindezentrums?

    Ein Bürger erkundigte sich nach der Möglichkeit, Räume im Gemeindezentrum online zu buchen. Der Bürgermeister lehnte dies mit der Begründung ab, dass Buchungskonflikte analog besser lösbar seien. Zudem sei das Gemeindezentrum kein Vereinshaus, sodass Vereins-Dauerbuchungen nicht bevorzugt behandelt werden. Dies wurde von einem CDU-Ratsmitglied kritisiert, da dies den Vereinen früher hätte mitgeteilt werden sollen.

    Fazit: Die Sitzung brachte wichtige Entscheidungen für die Gemeinde, allerdings blieben in einigen Bereichen noch offene Fragen. Besonders beim Friedgarten wäre eine frühzeitigere und detailliertere Planung hilfreich gewesen. Alessa wies darauf hin, dass eine fundierte Vorbereitung die Entscheidungsfindung erleichtert hätte. Dennoch konnten richtungsweisende Beschlüsse gefasst werden – allen voran die Entscheidung für den Ökostrom und die Schaffung eines neuen Supermarkts.