Schlagwort: Haushalt

Am Mittwoch vergangene Woche fand die jüngste Sitzung des Gemeinderats Dernbach statt. Unsere Fraktion Gemeinsam für Dernbach hat sich auch dieses Mal engagiert eingebracht und einige wichtige Themen kritisch, aber konstruktiv begleitet. Hier ein Überblick über die behandelten Tagesordnungspunkte:

TOP 1: Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Der Bürgermeister informierte über zwei Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil. Beide betreffen Grundstücksangelegenheiten.

TOP 2: Haushaltsplan 2025

Ein zentrales Thema war der Haushalt 2025. Dieser ist – wie der Bürgermeister erläuterte – nicht ausgeglichen. Hauptursache sind anstehende Investitionen und gestiegene Ausgaben, insbesondere für die Kindertagesstätte, deren Träger das Bistum Limburg ist. Die erhöhten Zahlungen gelten rückwirkend und betreffen mehrere Gemeinden.

Im Fokus standen u. a. folgende Investitionsposten:

• 663.250 € für Grundstückskäufe im Neubaugebiet Kappesgarten. Ein Teil dieser Investitionen soll durch spätere Grundstücksverkäufe mehr als gegenfinanziert werden.
• Ausbau der Ebernhahner Straße im Bereich des zukünftigen Norma-Markts (Gehweg, Querungshilfe, Abbiegespur).
• Beteiligung an der Martin-Luther-Straße (Verlängerung auf Dernbacher Gebiet), die durch die Stadt Wirges bereits ausgebaut wurde.
• Anlegen des Friedgartens, die durch Eigenleistung und Spenden günstiger umgesetzt werden konnten.
• Einrichtung eines Notfalltreffpunkts, insbesondere durch ein Notstromaggregat. Hierfür wurde ein Zuschuss in Höhe von 7.500 € bewilligt. Die Diskussion drehte sich u. a. um die Frage, welche Ausstattung ein Notfalltreffpunkt mindestens vorhalten sollte (z. B. Wärmeversorgung), wobei der Bürgermeister betonte, dass keine hohe Aufenthaltsqualität vorgesehen ist.

Ein weiterer Punkt war die zweite Kaufpreisrate für das Gemeindezentrum.

Unsere Fraktion begrüßte die geplanten Investitionen grundsätzlich, mahnte aber eine sorgfältige Bewertung der finanziellen Lage an. Manuel betonte, dass das in den letzten Jahren aufgebaute Polster nun weitgehend aufgebraucht sei. Zwar verbleiben jährlich rund 100.000 € Spielraum für Investitionen – ein positiver Aspekt. Gleichzeitig verwies er auf mögliche Risiken, etwa wenn erwartete Einnahmen (z. B. aus Grundstücksverkäufen) geringer ausfallen sollten. Ein bewusster Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bleibt daher wichtig.

TOP 3: Steuerhebesätze 2025

Hintergrund der Beratung war die Grundsteuerreform, durch die Dernbach künftig rund 54.000 € weniger Einnahmen zu erwarten hat. Um diesen Rückgang auszugleichen, müsste die Grundsteuer um ca. 100 Prozentpunkte erhöht werden. Der Bürgermeister schlug jedoch vor, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten.

Stefan Görg wies darauf hin, dass auch differenzierte Hebesätze – bspw. für unbebaute Grundstücke – möglich sind und so das Ziel verfolgt werden kann, Baulücken schneller zu schließen. Diese Variante verwarf die CDU-Fraktion mit uneinheitlicher Argumentation zu einer möglichen Erhöhung (Erben würden belastet). Und das, obwohl sie – vor knapp einem Jahr noch als einzige Fraktion – selbst für ein solches Modell gestimmt hatte. Auch wurde davon gesprochen, nicht den Bürgerinnen und Bürgern stärker in die Tasche zu greifen, was im Zusammenhang mit dem Einnahmerückgang nicht nachvollziehbar ist. Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies im Übrigen auf eine Anhebung vor einigen Jahren und sprach sich gegen eine neuerliche Erhöhung aus.

Manuel kritisierte das bisherige Abwarten und die widersprüchliche Argumentation: Wie hoch eine aufkommensneutrale Erhöhung sein muss, war bereits seit Ende letzten Jahres bekannt und eine vorausschauende Planung wäre angezeigt gewesen. Die ausbleibende Anpassung der Sätze bedeute de facto, dass sich der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde spürbar verringert. Letztlich wurde mehrheitlich beschlossen, die Hebesätze vorerst unverändert zu lassen. Es gab vier Enthaltungen.

TOP 4: Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Die Friedhofsgebührensatzung wurde angepasst, um die neu geschaffene Möglichkeit von Urnengräbern im Friedgarten abzubilden. Der Bürgermeister stellte die geplanten Gebühren mündlich vor (rund 800 €) und verglich diese mit anderen Gemeinden der Verbandsgemeinde. Er gab an, dass die Verwaltung eine Kostenberechnung nicht rechtzeitig hätte erstellen können.

Stefan und Roswitha bemängelten insbesondere die fehlende schriftliche Beschlussvorlage sowie die kurzfristige Information. Anders als der CDU-Fraktion war Gemeinsam für Dernbach im Vorfeld nicht informiert worden. Gerade bei einem sensiblen Thema wie Bestattungsgebühren und einer Satzungsänderung halten wir eine transparente und ausreichende Vorbereitung für unerlässlich.

In der Sache hielten wir eine moderate Gebühr grundsätzlich für vertretbar. Manuel wies darauf hin, dass keine Bestattungsform kostendeckend und ein vernünftiger Orientierungswert sinnvoll sei.

Trotz dieser Bedenken wurde die Satzungsänderung einstimmig beschlossen; es gab zwei Enthaltungen.

TOP 5: Photovoltaikanlage für die Kita

Die geplante Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kindertagesstätte wurde einstimmig beschlossen. Der geplante Eigenverbrauch macht das Projekt langfristig wirtschaftlich – die Rentabilität wird nach derzeitiger Schätzung nach etwa 11 Jahren erreicht. Fördermittel sind ebenfalls zu erwarten. Eine künftige Vereinbarung mit der Kita zur Nutzung des erzeugten Stroms ist denkbar.

TOP 6: Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner regte an, eine verstorbene Person posthum zum Ehrenbürger von Dernbach zu ernennen. Der Bürgermeister nahm den Vorschlag auf und kündigte an, die Angelegenheit mit den Angehörigen zu besprechen.

TOP 7: Mitteilungen und Anfragen

Im letzten Teil der Sitzung wurden verschiedene aktuelle Themen angesprochen:

• Glasfaserausbau: Der bisherige Verlauf wurde kritisch kommentiert. Die Verzögerungen setzen sich fort und auch die Ausführung ist teilweise und weiterhin mangelhaft. Der Bürgermeister kündigte an, bei den zuständigen Stellen nachzuhaken. Da es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt von Vodafone handelt, bestehen laut VG-Verwaltung nur eingeschränkte Eingriffsrechte.
• Bahnübergang Hauptstraße: Die Ausbesserung der Fahrbahnoberfläche soll erfolgen, wenn der Zugverkehr wegen Baustellenarbeiten ruht. Die Landesbehörde für Mobilität hat hierzu noch keine Rückmeldung gegeben.
• Fotoberg: Dieser soll wieder als Fotolocation genutzt werden. Einer Anfrage zufolge soll dabei auch der Bewuchs entfernt und die Mauer gestrichen werden.
• Invasive Pflanzenart Herkulesstaude: Es wurde mitgeteilt, dass mögliche Gegenmaßnahmen in Prüfung sind.
• Gewerbegebiet: Ein Beigeordneter fragte nach verbleibenden Entwicklungsmöglichkeiten. Die Verwaltung prüft die Situation.
• Lärmbelästigung durch Bahndurchsagen: Ein Ratsmitglied äußerte sich kritisch hierzu.
• Zufahrtsweg Grillhütte: Auf Nachfrage eines Ratsmitglieds räumte der Bürgermeister ein, dass der Weg als Rettungszufahrt zum Notausgang des ICE-Tunnels dient.

Fazit

Die Sitzung zeigte einmal mehr: Dernbach steht vor bedeutenden Herausforderungen – finanziell wie infrastrukturell. Unsere Fraktion Gemeinsam für Dernbach wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Entscheidungen gut vorbereitet, nachvollziehbar und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Eine offene Kommunikation und frühzeitige Einbindung aller Fraktionen sehen wir dabei als zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Gemeindearbeit.