In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden in zahlreichen Tagesordnungspunkten (TOP) Themen beraten, die auch im neuen Jahr bedeutsam sind. Wir fassen die wichtigsten Punkte aus der öffentlichen Sitzung zusammen.
TOP 1: Bekanntgaben
Der Bürgermeister informierte über mehrere Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil, unter anderem über Entscheidungen zu Grundstücksverkäufen. Zudem sollen die vorgesehenen Geldmittel für den Ankauf weiterer Grundstücke im Neubaugebiet „Oberm Kappesgarten“ vorerst zurückgestellt werden.
Außerdem wurde mitgeteilt, dass einer der bisherigen Jagdpächter aus dem Vertrag austritt. Damit ist künftig nur noch ein Jagdpächter für Dernbach vertraglich gebunden.
TOP 2: Stellenplan der Gemeinde
Zum 1. Januar 2026 soll eine neue Gärtnerstelle ausgeschrieben werden. Gleichzeitig werden zwei bestehende Teilzeitstellen im Jahr 2026 abgebaut.
Da viele Gemeindearbeiter ein ähnliches Alter haben, ist in den kommenden drei Jahren mit mehreren altersbedingten Renteneintritten zu rechnen. Um notwendige Einarbeitungszeiten flexibel zu ermöglichen, soll eine zusätzliche Stelle einkalkuliert werden – im Gegenzug fällt danach eine Bestandsstelle weg.
Damit soll die Gemeinde personell gut auf die kommenden Entwicklungen vorbereitet sein.
TOP 3: Notstromaggregat für das Gemeindezentrum
Für die Anschaffung eines Notstromaggregats – Kosten rund 28.000 € zuzüglich Einspeise- und weiterer Anlagenteile – steht eine Förderung zur Verfügung, die bis zum 31. 12. 2025 beantragt werden muss.
Das Gemeindezentrum soll damit als Notfall-Treffpunkt ertüchtigt werden, um die Krisenvorsorge der Gemeinde zu stärken.
TOP 4: Steuerhebesätze – aufkommensneutrale Anpassung beschlossen
Ohne eine Anpassung der Steuerhebesätze wären Verluste bei den Steuereinnahmen von rund 18 % zu erwarten gewesen. Dies hätte gravierende Folgen gehabt – unter anderem mögliche Nachteile bei allgemeinen Zuweisungen (praktisch Ausgleichszahlungen vom Land).
Der Rat hat daher einen Vorschlag beschlossen, der die durch die Reform der Grundsteuer entstandenen Steuerausfälle kompensiert – was von einigen Ratsmitgliedern als „sozialverträgliche Variante“ bezeichnet wurde.
Wir bedauern, dass nicht bereits im Mai gehandelt wurde – wir hatten bereits damals auf die Steuerausfälle hingewiesen. So ist der Haushalt 2025 noch stärker ins Defizit gerutscht.
TOP 5: Bebauungsplan „Oberm Kappesgarten“
Dem aktuellen Entwurf des Bebauungsplans wurde einstimmig zugestimmt. Die Planungen gehen nun in die nächste Phase, und die Unterlagen werden zur öffentlichen Einsicht ausgelegt.
TOP 6: Bebauungsplan „Grenzweg“
Die noch offenen formalen Einwände verschiedener Organisationen und Unternehmen wurden angehört. Sie haben jedoch keine Relevanz für die Ausführung des Bauvorhabens.
TOP 7: Brennholzpreise
Künftig erfolgt die Abgabe von Brennholz ausschließlich in Festmetern, nicht mehr in Raummetern.
Zur Orientierung: 5 Raummeter entsprechen etwa 3,5 Festmetern.
Die Preisfestsetzung des Landes – 73 € pro Festmeter – wurde übernommen und vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
TOP 8: Streuobstwiese – Antrag von Gemeinsam für Dernbach
Unser Antrag zur Klärung der Pflegeverantwortung der Streuobstwiese wurde beraten.
Die Fläche dient als Ausgleichsmaßnahme für die „Steinkaut“. Recherchen des Ortsbürgermeisters ergaben zudem, dass im Zuge des Baugebiets „Südring“ weitere Bäume anzulegen sind.
Die Gemeinde wird nun den tatsächlichen Pflegeaufwand prüfen.
Für 2026 ist eine Ortsbegehung durch den Gemeinderat geplant.
Vorarbeiten und die weitere Ausarbeitung erfolgen im Bauausschuss.
TOP 9: Mitteilungen
Die Arbeiten am Glasfaserausbau gehen ihrem Ende entgegen. Allerdings müssen noch zahlreiche Fehler der zuvor eingesetzten Subunternehmer korrigiert werden, weshalb sich die Restarbeiten noch hinziehen werden.
Die Übergabe des Netzes an Vodafone ist für 2026 vorgesehen.
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