Schlagwort: Urnengräber

  • Neues aus dem Gemeinderat 1/2025

    Neues aus dem Gemeinderat 1/2025

    Am 5. Februar 2025 fand die jüngste Sitzung des Ortsgemeinderats Dernbach statt – wir waren mit allen sechs Fraktionsmitgliedern vollständig vertreten. Wichtige Themen für unser Dorf standen auf der Tagesordnung.

    Bebauungsplan Ebernhahner Straße: Ein neuer Supermarkt für Dernbach

    Ein zentrales Thema war der Bebauungsplan in der Ebernhahner Straße. Geplant ist die Ansiedlung eines Norma-Supermarktes mit Getränkemarkt und Bäckerei. Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung und des Planungsbüros stellten die umfangreichen Planunterlagen sowie die eingegangenen Anregungen vor.

    Auf Rückfrage aus unserer Fraktion wurden folgende Punkte klargestellt:

    • Die Verkaufsfläche bleibt innerhalb der Grenzen des kleinflächigen Einzelhandels.
    • Ein Regenrückhaltebecken soll das Abwassersystem entlasten und ist für ein fünfjähriges Hochwasser ausgelegt sein.
    • Der Bebauungsplan lässt auch andere gewerbliche Nutzungen zu, falls sich die Situation zukünftig ändern sollte.

    Ein CDU-Mitglied fragte, ob Konkurrenten gegen den Supermarkt klagen könnten. Die Experten hielten dies für möglich, jedoch nicht zwingend erfolgversprechend. Am Ende stimmte der Gemeinderat mit einer Enthaltung für den Bebauungsplan.

    Strom- und Gaslieferverträge: Entscheidung für Ökostrom

    Der Bürgermeister stellte die geplante Ausschreibung der Strom- und Gaslieferverträge für die Jahre 2026–2028 vor. Dabei konnte die Gemeinde entscheiden, ob sie Normalstrom oder Ökostrom beziehen möchte.

    Eine kurze Diskussion drehte sich um die Mehrkosten für Ökostrom, die ein CDU-Mitglied aufgrund begrenzter finanzieller Spielräume hinterfragte. Nähere Angaben zur Höhe waren nicht bekannt, sodass Manuel hierzu in den Haushaltsplan schaute, um in der groben Einschätzung der finanziellen Auswirkungen auf einen eher mittleren dreistelligen Betrag zu kommen. Der Rat entschied sich einstimmig für den Bezug von Ökostrom.

    Friedgarten: Ein parkähnliches Areal mit Urnensammelgräbern

    Ein weiteres Thema war die Planung eines Friedgartens mit Urnensammelgräbern. Die ursprünglichen Pläne wurden überarbeitet, insbesondere zu Bestattungsformen, Wegeführung und Kosten. Da die Ratsmitglieder keine aktualisierte Kostenaufstellung oder eine Beschlussvorlage vorab erhalten hatten, erkundigte sich Manuel bei der Verbandsgemeindeverwaltung, wurde jedoch an den Bürgermeister verwiesen.

    Die Planungen blieben teils unklar oder wurden geändert, sodass es weiterhin offene Fragen gab, die Alessa vorbrachte:

    • Wie viele Urnengräber sollen in welcher Grabform konkret entstehen?
    • Sind Personalkosten des Bauhofs einzuplanen?
    • Decken die Gebühren die laufenden Kosten sowie einen Teil der Errichtungskosten?

    Alessa brachte die Idee ein, den Friedgarten genossenschaftlich betreiben zu lassen, um die Gemeinde organisatorisch und vom Risiko zu entlasten. Ein potenzieller Betreiber stand bereits in Aussicht, doch dieser Vorschlag wurde nicht weiterverfolgt.

    Stefan G. wies darauf hin, dass die Grabpflege der Umsatzsteuer unterliegt, und Manuel fragte, ob ein Betrieb gewerblicher Art zu gründen sei. Beides wurde von der CDU-Fraktion verneint.

    Obwohl weiterhin Punkte unklar blieben – so auch ob die geplanten Urnengräber überhaupt angenommen werden (was in Nachbargemeinden nicht der Fall ist) – stimmte der Rat dem Projekt bei sechs Enthaltungen zu.

    Weitere Beschlüsse im Überblick

    • Barrierefreier Umbau der Toilette im Rathaus: Einstimmig beschlossen.
    • Brandschutzmaßnahmen im Gemeindezentrum: Eine feuerhemmende Wand soll Erd- und Untergeschoss trennen.

    Der Rat stimmte einstimmig zu, weitere Maßnahmen zur Barrierefreiheit und ein zusätzlicher Notausgang werden noch geplant. Stefan G. fragte nach der Instandsetzung der Kegelbahn, woraufhin der Bürgermeister erfreut berichtete, dass diese nun wieder voll funktionsfähig sei.

    Bürgeranfrage: Digitale Buchung des Gemeindezentrums?

    Ein Bürger erkundigte sich nach der Möglichkeit, Räume im Gemeindezentrum online zu buchen. Der Bürgermeister lehnte dies mit der Begründung ab, dass Buchungskonflikte analog besser lösbar seien. Zudem sei das Gemeindezentrum kein Vereinshaus, sodass Vereins-Dauerbuchungen nicht bevorzugt behandelt werden. Dies wurde von einem CDU-Ratsmitglied kritisiert, da dies den Vereinen früher hätte mitgeteilt werden sollen.

    Fazit: Die Sitzung brachte wichtige Entscheidungen für die Gemeinde, allerdings blieben in einigen Bereichen noch offene Fragen. Besonders beim Friedgarten wäre eine frühzeitigere und detailliertere Planung hilfreich gewesen. Alessa wies darauf hin, dass eine fundierte Vorbereitung die Entscheidungsfindung erleichtert hätte. Dennoch konnten richtungsweisende Beschlüsse gefasst werden – allen voran die Entscheidung für den Ökostrom und die Schaffung eines neuen Supermarkts.

  • Neues aus dem Gemeinderat: 4. Sitzung

    Neues aus dem Gemeinderat: 4. Sitzung

    Wir setzen unserer Reihe fort:

    Am Mittwoch, den 4. Dezember 2024, fand ab 19 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung in Dernbach statt. Die Fraktion Gemeinsam für Dernbach informiert über die wichtigsten Themen und Diskussionen.

    Grundsteuer-Hebesätze

    Der Bürgermeister führte aus, dass aufgrund rechtlicher Vorgaben die Hebesätze der Grundsteuer noch in diesem Jahr beschlossen werden müssen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht vor, die Sätze unverändert zu belassen. Eine Überprüfung und eventuelle Anpassung könnte im ersten Halbjahr 2025 erfolgen.

    Diskussion: Anpassung aufgrund der Grundsteuerreform nötig oder nicht?

    • Roswitha verwies auf Berechnungen des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz, die ein gleichbleibendes Steueraufkommen sicherstellen sollen. Diese sind allerdings im Beschlussvorschlag nicht berücksichtigt
    • Der Bürgermeister argumentierte, dass der Gemeinde- und Städtebund empfiehlt, die aktuellen Hebesätze beizubehalten und erst bei Bedarf zu erhöhen.
    • Manuel betonte, dass auch Gemeinsam für Dernbach keine Steuererhöhung möchte. Bereits jetzt sei jedoch absehbar, dass die Reform zu Mindereinnahmen führen wird. Für Dernbach ist bereits vom Finanzministerium berechnet, welche Hebesätze nötig sind, um dies auszugleichen. Ein späterer Beschluss über höhere Hebesätze sei unnötig, da die Zahlen bereits jetzt vorliegen. Manuel merkte kritisch an, dass offenbar auf der Ortsbürgermeisterkonferenz entschieden wurde, die Anpassung zu verschieben.

    Gegenargumente der CDU-Fraktion: Ein Mitglied hielt eine schnelle Entscheidung für verfrüht, da ausstehende Gerichtsbescheide noch Einfluss auf die Berechnungen haben könnten. Ein Anderer betonte, dass zwei Änderungen kurz hintereinander die Bürgerinnen und Bürger verwirren könnten.

    Abstimmung

    Der Gemeinderat stimmte bei zwei Enthaltungen für die Beibehaltung der Hebesätze.

    Nachträgliche Aktualisierung

    Wir fragten beim Gemeinde- und Städtebund nach: Die Berechnungsgrundlage wird sich in den kommenden Monaten nicht ändern. 98 % der Bemessungsbescheide sind rechtskräftig, sodass eine Anpassung im ersten Halbjahr 2025 absehbar ist. Somit wird der Rat voraussichtlich bis Juli 2025 die Hebesätze erhöhen müssen, um einen drohenden Einnahmeausfall zu vermeiden.

    Planung eines Friedgartens

    Der Bürgermeister stellte die Planung für einen neuen Friedgarten vor. Der Entwurf wurde durch einen Planer erstellt, der die Fragen der Gemeinderatsmitglieder in der Sitzung beantwortete. Vorgesehen ist ein pflegeleichtes Areal, auf dem Urnengräber um Bäume herum angeordnet sind. Die Umsetzung soll zu einem erheblichen Teil durch den Bauhof (in Eigenleistung) erfolgen; Wege sollen nur gemäht und (laut Planskizze) mit einzelnen Steinplatten versehen werden.

    Diskussion: Barrierefreiheit, Ausgestaltung und Transparenz

    • Stefan G. und Alessa wiesen darauf hin, dass die fehlende Barrierefreiheit problematisch sei, insbesondere für Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen.
    • Einige CDU-Mitglieder befürworteten ebenfalls das Anlegen fester Wege; andere Mitglieder verteidigten das Konzept: Es erinnere an einen Friedwald; zudem sei eine Grabwahlfreiheit gegeben.
    • Mehrere Ratsmitglieder äußerten Bedenken hinsichtlich der Baumauswahl.
    • Manuel hob hervor, dass Gemeinsam für Dernbach das Konzept grundsätzlich begrüßt, da die Nachfrage nach pflegefreien Urnengräbern gestiegen ist.  Er bedankt sich ausdrücklich beim Planer, der seine Arbeiten ehrenamtlich ausführt. Gleichzeitig kritisierte er, dass bereits Bäume gepflanzt wurden, bevor der Gemeinderat über das Projekt entschieden hat. Manuel weist ebenfalls auf mehrere noch zu klärende Punkte hin, unter anderem die genauen Gesamtkosten – so sind etwa die Wasserstelle, die Stehlen oder das Anbringen von Mutterboden ebenso noch unberücksichtigt wie die laufenden Pflegekosten.

    Der Bürgermeister erklärte, dies sei nicht als Vorwegnahme des Ratsbeschlusses gemeint gewesen. Ein Baum und eine Stehle seien vom Planer gestiftet worden. Manuel erinnerte daran, dass Sachzuwendungen ähnlich wie Spenden ordnungsgemäß angemeldet werden müssen, falls der Betrag von 100 Euro pro Jahr überstiegen ist.

    Vorläufige Entscheidung

    Der Gemeinderat stimmte bei einer Enthaltung dafür, die weiteren Details des Projekts im Bauausschuss zu klären.

    Verschiedenes

    Seniorenzentrum

    Der Beiname „St. Josef & St. Agnes“ des Seniorenzentrums wird zugunsten der Ortsangabe „Dernbach“ gestrichen.

    Verkehrssituation am Burgweg

    Eine Anwohnerversammlung zur Verkehrssituation am Burgweg findet am 16. Januar 2025 statt.

    Kanalsanierung

    Auf Nachfrage von Stefan G. informierte der Bürgermeister, dass die Kanalsanierung nahe der Hauptstraße bereits begonnen hat. Die Rechnung liegt noch nicht vor.

    Baustellen Glasfaser

    Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte die Verkehrsüberlastung auf der Kirchstraße wegen der Glasfaserbaustelle, insbesondere morgens. Ursprünglich sollten die Baustellen im Herbst abgeschlossen sein. Der Bürgermeister erklärte, dass er dies mehrfach bei der Verbandsgemeinde angemahnt habe. Alessa schlug vor, die Mängel schriftlich zu kommunizieren, auch um es zu dokumentieren. Der Bürgermeister sagte zu, hier nochmals auf eine Lösung hinzuwirken.

    Videofunktion an der Rathausklingel

    Manuel wies darauf hin, dass die Videofunktion der Türklingel am Rathaus datenschutzrechtlich problematisch sei. Er rief dazu auf, dies mit dem Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeinde abzustimmen. Der Bürgermeister versprach, sich darum zu kümmern.

    Burgweg-Sanierung

    Ein Beigeordneter erinnerte daran, dass das Burgweg-Stück zwischen Bahngleisen und Hoffmannsgraben saniert werden muss. Der Bürgermeister betonte, dies sei eine Verpflichtung der Gemeinde und bedürfe keiner Ratsentscheidung.

    Korrektur der Niederschrift

    Manuel bat am Anfang der Sitzung um Korrektur der Niederschrift – tatsächlich gab es bei der Abstimmung zum Gemeindezentrum vier Enthaltungen und eine Gegenstimme.

    Gemütlicher Ausklang

    Nach der Sitzung kamen die Ratsmitglieder zu einem gemeinsamen Imbiss zusammen. Die Fraktion Gemeinsam für Dernbach bedankt sich beim Ortsbürgermeister für die Einladung und die Verköstigung.