Schlagwort: Friedgarten

  • Neues aus dem Gemeinderat 2/2025

    Neues aus dem Gemeinderat 2/2025

    Am Mittwoch vergangene Woche fand die jüngste Sitzung des Gemeinderats Dernbach statt. Unsere Fraktion Gemeinsam für Dernbach hat sich auch dieses Mal engagiert eingebracht und einige wichtige Themen kritisch, aber konstruktiv begleitet. Hier ein Überblick über die behandelten Tagesordnungspunkte:

    TOP 1: Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

    Der Bürgermeister informierte über zwei Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil. Beide betreffen Grundstücksangelegenheiten.

    TOP 2: Haushaltsplan 2025

    Ein zentrales Thema war der Haushalt 2025. Dieser ist – wie der Bürgermeister erläuterte – nicht ausgeglichen. Hauptursache sind anstehende Investitionen und gestiegene Ausgaben, insbesondere für die Kindertagesstätte, deren Träger das Bistum Limburg ist. Die erhöhten Zahlungen gelten rückwirkend und betreffen mehrere Gemeinden.

    Im Fokus standen u. a. folgende Investitionsposten:

    • 663.250 € für Grundstückskäufe im Neubaugebiet Kappesgarten. Ein Teil dieser Investitionen soll durch spätere Grundstücksverkäufe mehr als gegenfinanziert werden.
    • Ausbau der Ebernhahner Straße im Bereich des zukünftigen Norma-Markts (Gehweg, Querungshilfe, Abbiegespur).
    • Beteiligung an der Martin-Luther-Straße (Verlängerung auf Dernbacher Gebiet), die durch die Stadt Wirges bereits ausgebaut wurde.
    • Anlegen des Friedgartens, die durch Eigenleistung und Spenden günstiger umgesetzt werden konnten.
    • Einrichtung eines Notfalltreffpunkts, insbesondere durch ein Notstromaggregat. Hierfür wurde ein Zuschuss in Höhe von 7.500 € bewilligt. Die Diskussion drehte sich u. a. um die Frage, welche Ausstattung ein Notfalltreffpunkt mindestens vorhalten sollte (z. B. Wärmeversorgung), wobei der Bürgermeister betonte, dass keine hohe Aufenthaltsqualität vorgesehen ist.

    Ein weiterer Punkt war die zweite Kaufpreisrate für das Gemeindezentrum.

    Unsere Fraktion begrüßte die geplanten Investitionen grundsätzlich, mahnte aber eine sorgfältige Bewertung der finanziellen Lage an. Manuel betonte, dass das in den letzten Jahren aufgebaute Polster nun weitgehend aufgebraucht sei. Zwar verbleiben jährlich rund 100.000 € Spielraum für Investitionen – ein positiver Aspekt. Gleichzeitig verwies er auf mögliche Risiken, etwa wenn erwartete Einnahmen (z. B. aus Grundstücksverkäufen) geringer ausfallen sollten. Ein bewusster Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bleibt daher wichtig.

    TOP 3: Steuerhebesätze 2025

    Hintergrund der Beratung war die Grundsteuerreform, durch die Dernbach künftig rund 54.000 € weniger Einnahmen zu erwarten hat. Um diesen Rückgang auszugleichen, müsste die Grundsteuer um ca. 100 Prozentpunkte erhöht werden. Der Bürgermeister schlug jedoch vor, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten.

    Stefan Görg wies darauf hin, dass auch differenzierte Hebesätze – bspw. für unbebaute Grundstücke – möglich sind und so das Ziel verfolgt werden kann, Baulücken schneller zu schließen. Diese Variante verwarf die CDU-Fraktion mit uneinheitlicher Argumentation zu einer möglichen Erhöhung (Erben würden belastet). Und das, obwohl sie – vor knapp einem Jahr noch als einzige Fraktion – selbst für ein solches Modell gestimmt hatte. Auch wurde davon gesprochen, nicht den Bürgerinnen und Bürgern stärker in die Tasche zu greifen, was im Zusammenhang mit dem Einnahmerückgang nicht nachvollziehbar ist. Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies im Übrigen auf eine Anhebung vor einigen Jahren und sprach sich gegen eine neuerliche Erhöhung aus.

    Manuel kritisierte das bisherige Abwarten und die widersprüchliche Argumentation: Wie hoch eine aufkommensneutrale Erhöhung sein muss, war bereits seit Ende letzten Jahres bekannt und eine vorausschauende Planung wäre angezeigt gewesen. Die ausbleibende Anpassung der Sätze bedeute de facto, dass sich der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde spürbar verringert. Letztlich wurde mehrheitlich beschlossen, die Hebesätze vorerst unverändert zu lassen. Es gab vier Enthaltungen.

    TOP 4: Änderung der Friedhofsgebührensatzung

    Die Friedhofsgebührensatzung wurde angepasst, um die neu geschaffene Möglichkeit von Urnengräbern im Friedgarten abzubilden. Der Bürgermeister stellte die geplanten Gebühren mündlich vor (rund 800 €) und verglich diese mit anderen Gemeinden der Verbandsgemeinde. Er gab an, dass die Verwaltung eine Kostenberechnung nicht rechtzeitig hätte erstellen können.

    Stefan und Roswitha bemängelten insbesondere die fehlende schriftliche Beschlussvorlage sowie die kurzfristige Information. Anders als der CDU-Fraktion war Gemeinsam für Dernbach im Vorfeld nicht informiert worden. Gerade bei einem sensiblen Thema wie Bestattungsgebühren und einer Satzungsänderung halten wir eine transparente und ausreichende Vorbereitung für unerlässlich.

    In der Sache hielten wir eine moderate Gebühr grundsätzlich für vertretbar. Manuel wies darauf hin, dass keine Bestattungsform kostendeckend und ein vernünftiger Orientierungswert sinnvoll sei.

    Trotz dieser Bedenken wurde die Satzungsänderung einstimmig beschlossen; es gab zwei Enthaltungen.

    TOP 5: Photovoltaikanlage für die Kita

    Die geplante Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kindertagesstätte wurde einstimmig beschlossen. Der geplante Eigenverbrauch macht das Projekt langfristig wirtschaftlich – die Rentabilität wird nach derzeitiger Schätzung nach etwa 11 Jahren erreicht. Fördermittel sind ebenfalls zu erwarten. Eine künftige Vereinbarung mit der Kita zur Nutzung des erzeugten Stroms ist denkbar.

    TOP 6: Einwohnerfragestunde

    Ein Einwohner regte an, eine verstorbene Person posthum zum Ehrenbürger von Dernbach zu ernennen. Der Bürgermeister nahm den Vorschlag auf und kündigte an, die Angelegenheit mit den Angehörigen zu besprechen.

    TOP 7: Mitteilungen und Anfragen

    Im letzten Teil der Sitzung wurden verschiedene aktuelle Themen angesprochen:

    • Glasfaserausbau: Der bisherige Verlauf wurde kritisch kommentiert. Die Verzögerungen setzen sich fort und auch die Ausführung ist teilweise und weiterhin mangelhaft. Der Bürgermeister kündigte an, bei den zuständigen Stellen nachzuhaken. Da es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt von Vodafone handelt, bestehen laut VG-Verwaltung nur eingeschränkte Eingriffsrechte.
    • Bahnübergang Hauptstraße: Die Ausbesserung der Fahrbahnoberfläche soll erfolgen, wenn der Zugverkehr wegen Baustellenarbeiten ruht. Die Landesbehörde für Mobilität hat hierzu noch keine Rückmeldung gegeben.
    • Fotoberg: Dieser soll wieder als Fotolocation genutzt werden. Einer Anfrage zufolge soll dabei auch der Bewuchs entfernt und die Mauer gestrichen werden.
    • Invasive Pflanzenart Herkulesstaude: Es wurde mitgeteilt, dass mögliche Gegenmaßnahmen in Prüfung sind.
    • Gewerbegebiet: Ein Beigeordneter fragte nach verbleibenden Entwicklungsmöglichkeiten. Die Verwaltung prüft die Situation.
    • Lärmbelästigung durch Bahndurchsagen: Ein Ratsmitglied äußerte sich kritisch hierzu.
    • Zufahrtsweg Grillhütte: Auf Nachfrage eines Ratsmitglieds räumte der Bürgermeister ein, dass der Weg als Rettungszufahrt zum Notausgang des ICE-Tunnels dient.

    Fazit

    Die Sitzung zeigte einmal mehr: Dernbach steht vor bedeutenden Herausforderungen – finanziell wie infrastrukturell. Unsere Fraktion Gemeinsam für Dernbach wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Entscheidungen gut vorbereitet, nachvollziehbar und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Eine offene Kommunikation und frühzeitige Einbindung aller Fraktionen sehen wir dabei als zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Gemeindearbeit.

  • Neues aus dem Gemeinderat 1/2025

    Neues aus dem Gemeinderat 1/2025

    Am 5. Februar 2025 fand die jüngste Sitzung des Ortsgemeinderats Dernbach statt – wir waren mit allen sechs Fraktionsmitgliedern vollständig vertreten. Wichtige Themen für unser Dorf standen auf der Tagesordnung.

    Bebauungsplan Ebernhahner Straße: Ein neuer Supermarkt für Dernbach

    Ein zentrales Thema war der Bebauungsplan in der Ebernhahner Straße. Geplant ist die Ansiedlung eines Norma-Supermarktes mit Getränkemarkt und Bäckerei. Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung und des Planungsbüros stellten die umfangreichen Planunterlagen sowie die eingegangenen Anregungen vor.

    Auf Rückfrage aus unserer Fraktion wurden folgende Punkte klargestellt:

    • Die Verkaufsfläche bleibt innerhalb der Grenzen des kleinflächigen Einzelhandels.
    • Ein Regenrückhaltebecken soll das Abwassersystem entlasten und ist für ein fünfjähriges Hochwasser ausgelegt sein.
    • Der Bebauungsplan lässt auch andere gewerbliche Nutzungen zu, falls sich die Situation zukünftig ändern sollte.

    Ein CDU-Mitglied fragte, ob Konkurrenten gegen den Supermarkt klagen könnten. Die Experten hielten dies für möglich, jedoch nicht zwingend erfolgversprechend. Am Ende stimmte der Gemeinderat mit einer Enthaltung für den Bebauungsplan.

    Strom- und Gaslieferverträge: Entscheidung für Ökostrom

    Der Bürgermeister stellte die geplante Ausschreibung der Strom- und Gaslieferverträge für die Jahre 2026–2028 vor. Dabei konnte die Gemeinde entscheiden, ob sie Normalstrom oder Ökostrom beziehen möchte.

    Eine kurze Diskussion drehte sich um die Mehrkosten für Ökostrom, die ein CDU-Mitglied aufgrund begrenzter finanzieller Spielräume hinterfragte. Nähere Angaben zur Höhe waren nicht bekannt, sodass Manuel hierzu in den Haushaltsplan schaute, um in der groben Einschätzung der finanziellen Auswirkungen auf einen eher mittleren dreistelligen Betrag zu kommen. Der Rat entschied sich einstimmig für den Bezug von Ökostrom.

    Friedgarten: Ein parkähnliches Areal mit Urnensammelgräbern

    Ein weiteres Thema war die Planung eines Friedgartens mit Urnensammelgräbern. Die ursprünglichen Pläne wurden überarbeitet, insbesondere zu Bestattungsformen, Wegeführung und Kosten. Da die Ratsmitglieder keine aktualisierte Kostenaufstellung oder eine Beschlussvorlage vorab erhalten hatten, erkundigte sich Manuel bei der Verbandsgemeindeverwaltung, wurde jedoch an den Bürgermeister verwiesen.

    Die Planungen blieben teils unklar oder wurden geändert, sodass es weiterhin offene Fragen gab, die Alessa vorbrachte:

    • Wie viele Urnengräber sollen in welcher Grabform konkret entstehen?
    • Sind Personalkosten des Bauhofs einzuplanen?
    • Decken die Gebühren die laufenden Kosten sowie einen Teil der Errichtungskosten?

    Alessa brachte die Idee ein, den Friedgarten genossenschaftlich betreiben zu lassen, um die Gemeinde organisatorisch und vom Risiko zu entlasten. Ein potenzieller Betreiber stand bereits in Aussicht, doch dieser Vorschlag wurde nicht weiterverfolgt.

    Stefan G. wies darauf hin, dass die Grabpflege der Umsatzsteuer unterliegt, und Manuel fragte, ob ein Betrieb gewerblicher Art zu gründen sei. Beides wurde von der CDU-Fraktion verneint.

    Obwohl weiterhin Punkte unklar blieben – so auch ob die geplanten Urnengräber überhaupt angenommen werden (was in Nachbargemeinden nicht der Fall ist) – stimmte der Rat dem Projekt bei sechs Enthaltungen zu.

    Weitere Beschlüsse im Überblick

    • Barrierefreier Umbau der Toilette im Rathaus: Einstimmig beschlossen.
    • Brandschutzmaßnahmen im Gemeindezentrum: Eine feuerhemmende Wand soll Erd- und Untergeschoss trennen.

    Der Rat stimmte einstimmig zu, weitere Maßnahmen zur Barrierefreiheit und ein zusätzlicher Notausgang werden noch geplant. Stefan G. fragte nach der Instandsetzung der Kegelbahn, woraufhin der Bürgermeister erfreut berichtete, dass diese nun wieder voll funktionsfähig sei.

    Bürgeranfrage: Digitale Buchung des Gemeindezentrums?

    Ein Bürger erkundigte sich nach der Möglichkeit, Räume im Gemeindezentrum online zu buchen. Der Bürgermeister lehnte dies mit der Begründung ab, dass Buchungskonflikte analog besser lösbar seien. Zudem sei das Gemeindezentrum kein Vereinshaus, sodass Vereins-Dauerbuchungen nicht bevorzugt behandelt werden. Dies wurde von einem CDU-Ratsmitglied kritisiert, da dies den Vereinen früher hätte mitgeteilt werden sollen.

    Fazit: Die Sitzung brachte wichtige Entscheidungen für die Gemeinde, allerdings blieben in einigen Bereichen noch offene Fragen. Besonders beim Friedgarten wäre eine frühzeitigere und detailliertere Planung hilfreich gewesen. Alessa wies darauf hin, dass eine fundierte Vorbereitung die Entscheidungsfindung erleichtert hätte. Dennoch konnten richtungsweisende Beschlüsse gefasst werden – allen voran die Entscheidung für den Ökostrom und die Schaffung eines neuen Supermarkts.

  • Neues aus dem Gemeinderat: 4. Sitzung

    Neues aus dem Gemeinderat: 4. Sitzung

    Wir setzen unserer Reihe fort:

    Am Mittwoch, den 4. Dezember 2024, fand ab 19 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung in Dernbach statt. Die Fraktion Gemeinsam für Dernbach informiert über die wichtigsten Themen und Diskussionen.

    Grundsteuer-Hebesätze

    Der Bürgermeister führte aus, dass aufgrund rechtlicher Vorgaben die Hebesätze der Grundsteuer noch in diesem Jahr beschlossen werden müssen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht vor, die Sätze unverändert zu belassen. Eine Überprüfung und eventuelle Anpassung könnte im ersten Halbjahr 2025 erfolgen.

    Diskussion: Anpassung aufgrund der Grundsteuerreform nötig oder nicht?

    • Roswitha verwies auf Berechnungen des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz, die ein gleichbleibendes Steueraufkommen sicherstellen sollen. Diese sind allerdings im Beschlussvorschlag nicht berücksichtigt
    • Der Bürgermeister argumentierte, dass der Gemeinde- und Städtebund empfiehlt, die aktuellen Hebesätze beizubehalten und erst bei Bedarf zu erhöhen.
    • Manuel betonte, dass auch Gemeinsam für Dernbach keine Steuererhöhung möchte. Bereits jetzt sei jedoch absehbar, dass die Reform zu Mindereinnahmen führen wird. Für Dernbach ist bereits vom Finanzministerium berechnet, welche Hebesätze nötig sind, um dies auszugleichen. Ein späterer Beschluss über höhere Hebesätze sei unnötig, da die Zahlen bereits jetzt vorliegen. Manuel merkte kritisch an, dass offenbar auf der Ortsbürgermeisterkonferenz entschieden wurde, die Anpassung zu verschieben.

    Gegenargumente der CDU-Fraktion: Ein Mitglied hielt eine schnelle Entscheidung für verfrüht, da ausstehende Gerichtsbescheide noch Einfluss auf die Berechnungen haben könnten. Ein Anderer betonte, dass zwei Änderungen kurz hintereinander die Bürgerinnen und Bürger verwirren könnten.

    Abstimmung

    Der Gemeinderat stimmte bei zwei Enthaltungen für die Beibehaltung der Hebesätze.

    Nachträgliche Aktualisierung

    Wir fragten beim Gemeinde- und Städtebund nach: Die Berechnungsgrundlage wird sich in den kommenden Monaten nicht ändern. 98 % der Bemessungsbescheide sind rechtskräftig, sodass eine Anpassung im ersten Halbjahr 2025 absehbar ist. Somit wird der Rat voraussichtlich bis Juli 2025 die Hebesätze erhöhen müssen, um einen drohenden Einnahmeausfall zu vermeiden.

    Planung eines Friedgartens

    Der Bürgermeister stellte die Planung für einen neuen Friedgarten vor. Der Entwurf wurde durch einen Planer erstellt, der die Fragen der Gemeinderatsmitglieder in der Sitzung beantwortete. Vorgesehen ist ein pflegeleichtes Areal, auf dem Urnengräber um Bäume herum angeordnet sind. Die Umsetzung soll zu einem erheblichen Teil durch den Bauhof (in Eigenleistung) erfolgen; Wege sollen nur gemäht und (laut Planskizze) mit einzelnen Steinplatten versehen werden.

    Diskussion: Barrierefreiheit, Ausgestaltung und Transparenz

    • Stefan G. und Alessa wiesen darauf hin, dass die fehlende Barrierefreiheit problematisch sei, insbesondere für Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen.
    • Einige CDU-Mitglieder befürworteten ebenfalls das Anlegen fester Wege; andere Mitglieder verteidigten das Konzept: Es erinnere an einen Friedwald; zudem sei eine Grabwahlfreiheit gegeben.
    • Mehrere Ratsmitglieder äußerten Bedenken hinsichtlich der Baumauswahl.
    • Manuel hob hervor, dass Gemeinsam für Dernbach das Konzept grundsätzlich begrüßt, da die Nachfrage nach pflegefreien Urnengräbern gestiegen ist.  Er bedankt sich ausdrücklich beim Planer, der seine Arbeiten ehrenamtlich ausführt. Gleichzeitig kritisierte er, dass bereits Bäume gepflanzt wurden, bevor der Gemeinderat über das Projekt entschieden hat. Manuel weist ebenfalls auf mehrere noch zu klärende Punkte hin, unter anderem die genauen Gesamtkosten – so sind etwa die Wasserstelle, die Stehlen oder das Anbringen von Mutterboden ebenso noch unberücksichtigt wie die laufenden Pflegekosten.

    Der Bürgermeister erklärte, dies sei nicht als Vorwegnahme des Ratsbeschlusses gemeint gewesen. Ein Baum und eine Stehle seien vom Planer gestiftet worden. Manuel erinnerte daran, dass Sachzuwendungen ähnlich wie Spenden ordnungsgemäß angemeldet werden müssen, falls der Betrag von 100 Euro pro Jahr überstiegen ist.

    Vorläufige Entscheidung

    Der Gemeinderat stimmte bei einer Enthaltung dafür, die weiteren Details des Projekts im Bauausschuss zu klären.

    Verschiedenes

    Seniorenzentrum

    Der Beiname „St. Josef & St. Agnes“ des Seniorenzentrums wird zugunsten der Ortsangabe „Dernbach“ gestrichen.

    Verkehrssituation am Burgweg

    Eine Anwohnerversammlung zur Verkehrssituation am Burgweg findet am 16. Januar 2025 statt.

    Kanalsanierung

    Auf Nachfrage von Stefan G. informierte der Bürgermeister, dass die Kanalsanierung nahe der Hauptstraße bereits begonnen hat. Die Rechnung liegt noch nicht vor.

    Baustellen Glasfaser

    Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte die Verkehrsüberlastung auf der Kirchstraße wegen der Glasfaserbaustelle, insbesondere morgens. Ursprünglich sollten die Baustellen im Herbst abgeschlossen sein. Der Bürgermeister erklärte, dass er dies mehrfach bei der Verbandsgemeinde angemahnt habe. Alessa schlug vor, die Mängel schriftlich zu kommunizieren, auch um es zu dokumentieren. Der Bürgermeister sagte zu, hier nochmals auf eine Lösung hinzuwirken.

    Videofunktion an der Rathausklingel

    Manuel wies darauf hin, dass die Videofunktion der Türklingel am Rathaus datenschutzrechtlich problematisch sei. Er rief dazu auf, dies mit dem Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeinde abzustimmen. Der Bürgermeister versprach, sich darum zu kümmern.

    Burgweg-Sanierung

    Ein Beigeordneter erinnerte daran, dass das Burgweg-Stück zwischen Bahngleisen und Hoffmannsgraben saniert werden muss. Der Bürgermeister betonte, dies sei eine Verpflichtung der Gemeinde und bedürfe keiner Ratsentscheidung.

    Korrektur der Niederschrift

    Manuel bat am Anfang der Sitzung um Korrektur der Niederschrift – tatsächlich gab es bei der Abstimmung zum Gemeindezentrum vier Enthaltungen und eine Gegenstimme.

    Gemütlicher Ausklang

    Nach der Sitzung kamen die Ratsmitglieder zu einem gemeinsamen Imbiss zusammen. Die Fraktion Gemeinsam für Dernbach bedankt sich beim Ortsbürgermeister für die Einladung und die Verköstigung.

  • Neues aus dem Gemeinderat – 2. Sitzung

    Neues aus dem Gemeinderat – 2. Sitzung

    Sitzung vom 4. September

    Wir von Gemeinsam für Dernbach möchten euch regelmäßig über die Themen informieren, die im Ortsgemeinderat besprochen und beschlossen werden. In der Sitzung am 4. September standen mehrere wichtige Punkte für unser Dorf auf der Tagesordnung.

    Nichtöffentlicher und öffentlicher Teil der Sitzung

    Wie üblich begann die Sitzung mit einem nichtöffentlichen Teil. Gemäß § 20 der Gemeindeordnung sind wir verpflichtet, über die behandelten Details und Einzelheiten  zu schweigen, um persönliche Daten sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu schützen.

    Im öffentlichen Teil der Sitzung gab der Ortsbürgermeister die wichtigsten Beschlüsse und Mitteilungen bekannt, über die wir euch informieren können. Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:

    • Verkauf eines Grundstücks entlang der K148 in Richtung Staudt
    • Abschluss eines Gaskonzessionsvertrags.

    Finanzen und Umlagen

    Die Umlagen, die Dernbach an den Kreis und die Verbandsgemeinde entrichtet, belaufen sich auf knapp (über) eine Million Euro und liegen damit im Rahmen des Haushaltsplans. An Zuweisungen vom Land Rheinland-Pfalz kann Dernbach auf knapp 400.000 Euro hoffen.

    Gebühren für Gemeindezentrum, Sportlerheim und Rathaus

    Mit einem uns in der Sitzung vorgelegten Beschlussvorschlag sollen Ortsvereine für die Probenarbeit, Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gebührenfrei die Räumlichkeiten nutzen können. Wir von
    Gemeinsam für Dernbach     unterstützen dieses Vorhaben ausdrücklich und haben dem einstimmig zugestimmt. Aus der CDU-Fraktion kam ein Korrekturhinweis sowie die Anregung, die Regelung nicht auf Ortsvereine zu beschränken, um auch gemeinnützige Initiativen eine gebührenfreie Nutzung zu ermöglichen, die nicht vereinsrechtlich organisiert sind. Es gab darauf einen Hinweis, dass der Bürgermeister laut Gebührenordnung in begründeten Einzelfällen auf den Mietzins verzichten kann.

    Unserem Fraktionsmitglied, Dr. Manuel Misgeld, fiel auf, dass in der Vorlage nur das Gemeindezentrum erwähnt sei und bat darum, auch Sportlerheim und Rathaus im Beschluss zu nennen. Der Bürgermeister sagte die Korrektur zu. Manuel wies darauf hin, dass der Bürgermeister beim Verzicht von Mietzins die Vereine und Initiativen untereinander gleichbehandeln müsse und regte an, eine Formulierung zu gemeinnützigen und karikativen Zwecken aufzunehmen, um einen Rahmen für die Entscheidung des Bürgermeisters zu geben. Der Fraktionsvorsitzende der CDU lehnte dies ab und meinte, man solle sich hier nicht einschränken.

    Anschaffungen

    Der Kauf eines neuen Arbeitskorbs für die Gemeindearbeiten wurde als sinnvoll erachtet. Allerdings ist eine Direktvergabe nur bis zu einem Auftragswert von 3.000 Euro möglich, weshalb einige Zusatzbestandteile der Anschaffung gestrichen werden sollen. Manuel fragte nach, ob die Verkehrssicherheit auch ohne diese Bestandteile gewährleistet sei, was der Bürgermeister bestätigte.

    Für die Ratsmitglieder sollen iPads angeschafft werden, um die Arbeit im Rat zu digitalisieren. Unser Fraktionsmitglied, Alessa Bode, stellte fest, dass es sich dabei um ein kostengünstiges Angebot handelt. Vermutlich sind bereits günstige Zusatzbestandteile (Stifte) eingepreist. Die Diskussion ergab, dass billigere Konkurrenzprodukte nicht in Frage kommen, da die IT-Abteilung der Verbandsgemeinde die Tablets beschafft, einrichtet und für den sicheren Einsatz ausschließlich für Ratsarbeiten konfiguriert. Ein Großteil der Ratsmitglieder meldete Interesse an den Geräten an.

    Planungen zum Friedgarten

    Die Planungen für den Friedgarten schreiten laut dem Bürgermeister voran. Die Chancen auf einen Memoriam-Garten stehen allerdings derzeit schlecht.

    Ein Memoriam-Garten bietet Urnengräber für eine festgelegte Zeit (ca. 25 Jahre), inklusive Pflegeleistungen. Der Friedgarten hingegen soll Urnen dezentral in einem Pflanzenfeld integrieren, wobei keine Vergütung für Gärtnerleistungen anfällt. Hier könnten Basaltsäulen mit Sitzgelegenheiten entstehen, ähnlich wie im Schmetterlingsgarten.

    Unser Fraktionsmitglied, Stefan Görg, schlug vor, auch die Option der Eigenleistung zu prüfen. Eine Einwohnerin regte an, die Umsetzung eines Memoriam-Gartens in Wirges zu besichtigen, da dieser mit Basaltstelen versehen sei und eine pflegeleichte Gestaltung biete.

    Verkehrsprobleme im Burgweg

    Am 25. September sollte im Gemeindezentrum eine Diskussion zur Verbesserung der Verkehrssituation im Burgweg stattfinden. Die Problematik der blockierten Fahrbahn durch Elterntaxis und Busse war wiederholt Thema, ohne dass bisherige Maßnahmen – einschließlich einer Verkehrszählung während der Ferien – Erfolge brachten. Stefan erläuterte die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner aus eigener Erfahrung.

    Leider musste dieser Termin abgesagt werden, da das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Wirges keine Teilnahme ermöglichen konnte.

    Ehrung langjähriger Ratsmitglieder

    Die Verabschiedung der Mitglieder des ehemaligen Gemeinderats wurde vertagt, da die Verwaltung der Verbandsgemeinde die nötigen Adressen bereits gelöscht hatte und die Einladung nicht rechtzeitig verschicken konnte.

    Mehrere Ratsmitglieder wurden für ihr langjähriges Engagement geehrt, darunter auch der Ortsbürgermeister selbst, der bereits seit 45 Jahren im Gemeinderat aktiv ist.

    Ausblick

    Die nächste Sitzung des Gemeinderats ist für den 9. Oktober geplant. Wir halten euch wie immer auf dem Laufenden.