Schlagwort: Glasfaser

  • Ratssitzung vom 19. November 2025

    Ratssitzung vom 19. November 2025

    In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden in zahlreichen Tagesordnungspunkten (TOP) Themen beraten, die auch im neuen Jahr bedeutsam sind. Wir fassen die wichtigsten Punkte aus der öffentlichen Sitzung zusammen.

    TOP 1: Bekanntgaben

    Der Bürgermeister informierte über mehrere Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil, unter anderem über Entscheidungen zu Grundstücksverkäufen. Zudem sollen die vorgesehenen Geldmittel für den Ankauf weiterer Grundstücke im Neubaugebiet „Oberm Kappesgarten“ vorerst zurückgestellt werden.

    Außerdem wurde mitgeteilt, dass einer der bisherigen Jagdpächter aus dem Vertrag austritt. Damit ist künftig nur noch ein Jagdpächter für Dernbach vertraglich gebunden.

    TOP 2: Stellenplan der Gemeinde

    Zum 1. Januar 2026 soll eine neue Gärtnerstelle ausgeschrieben werden. Gleichzeitig werden zwei bestehende Teilzeitstellen im Jahr 2026 abgebaut.

    Da viele Gemeindearbeiter ein ähnliches Alter haben, ist in den kommenden drei Jahren mit mehreren altersbedingten Renteneintritten zu rechnen. Um notwendige Einarbeitungszeiten flexibel zu ermöglichen, soll eine zusätzliche Stelle einkalkuliert werden – im Gegenzug fällt danach eine Bestandsstelle weg.

    Damit soll die Gemeinde personell gut auf die kommenden Entwicklungen vorbereitet sein.

    TOP 3: Notstromaggregat für das Gemeindezentrum

    Für die Anschaffung eines Notstromaggregats – Kosten rund 28.000 € zuzüglich Einspeise- und weiterer Anlagenteile – steht eine Förderung zur Verfügung, die bis zum 31. 12. 2025 beantragt werden muss.

    Das Gemeindezentrum soll damit als Notfall-Treffpunkt ertüchtigt werden, um die Krisenvorsorge der Gemeinde zu stärken.

    TOP 4: Steuerhebesätze – aufkommensneutrale Anpassung beschlossen

    Ohne eine Anpassung der Steuerhebesätze wären Verluste bei den Steuereinnahmen von rund 18 % zu erwarten gewesen. Dies hätte gravierende Folgen gehabt – unter anderem mögliche Nachteile bei allgemeinen Zuweisungen (praktisch Ausgleichszahlungen vom Land).

    Der Rat hat daher einen Vorschlag beschlossen, der die durch die Reform der Grundsteuer entstandenen Steuerausfälle kompensiert – was von einigen Ratsmitgliedern als „sozialverträgliche Variante“ bezeichnet wurde.

    Wir bedauern, dass nicht bereits im Mai gehandelt wurde – wir hatten bereits damals auf die Steuerausfälle hingewiesen. So ist der Haushalt 2025 noch stärker ins Defizit gerutscht.

    TOP 5: Bebauungsplan „Oberm Kappesgarten“

    Dem aktuellen Entwurf des Bebauungsplans wurde einstimmig zugestimmt. Die Planungen gehen nun in die nächste Phase, und die Unterlagen werden zur öffentlichen Einsicht ausgelegt.

    TOP 6: Bebauungsplan „Grenzweg“

    Die noch offenen formalen Einwände verschiedener Organisationen und Unternehmen wurden angehört. Sie haben jedoch keine Relevanz für die Ausführung des Bauvorhabens.

    TOP 7: Brennholzpreise

    Künftig erfolgt die Abgabe von Brennholz ausschließlich in Festmetern, nicht mehr in Raummetern.

    Zur Orientierung: 5 Raummeter entsprechen etwa 3,5 Festmetern.

    Die Preisfestsetzung des Landes – 73 € pro Festmeter – wurde übernommen und vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

    TOP 8: Streuobstwiese – Antrag von Gemeinsam für Dernbach

    Unser Antrag zur Klärung der Pflegeverantwortung der Streuobstwiese wurde beraten.

    Die Fläche dient als Ausgleichsmaßnahme für die „Steinkaut“. Recherchen des Ortsbürgermeisters ergaben zudem, dass im Zuge des Baugebiets „Südring“ weitere Bäume anzulegen sind.

    Die Gemeinde wird nun den tatsächlichen Pflegeaufwand prüfen.

    Für 2026 ist eine Ortsbegehung durch den Gemeinderat geplant.

    Vorarbeiten und die weitere Ausarbeitung erfolgen im Bauausschuss.

    TOP 9: Mitteilungen

    Die Arbeiten am Glasfaserausbau gehen ihrem Ende entgegen. Allerdings müssen noch zahlreiche Fehler der zuvor eingesetzten Subunternehmer korrigiert werden, weshalb sich die Restarbeiten noch hinziehen werden.

    Die Übergabe des Netzes an Vodafone ist für 2026 vorgesehen.

  • Offener und gelungener Austausch im Herbst

    Offener und gelungener Austausch im Herbst

    Heute fand eine offene Fraktionssitzung statt, zu der alle interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen waren. Ziel des Treffens war es, transparent über aktuelle Themen aus den gemeindlichen Gremien zu informieren, auf die kommende Gemeinderatssitzung vorzubereiten sowie Anregungen aus der Bürgerschaft aufzunehmen.

    Aktuelles aus den Gremien

    Wir schauten zunächst auf die letzte Ratssitzung Mitte Juni zurück. Zu einigen offenen Themen – unter anderem zur Drainage (parallel zur Dr. Domarus-Straße) – liegt aktuell kein neuer Sachstand vor. Wir fragen bei der Verwaltung nach und hoffen auf eine Antwort im Bauausschuss am 12. November oder im Gemeinderat am 19. November – zu beiden Sitzungen ist noch keine Tagesordnung veröffentlicht.

    In der offenen Fraktionssitzung kamen auch die Themen der Ausschüsse zur Sprache: Der Kulturausschuss beschäftigt sich mit wichtigen Terminen – unter anderem mit der Kirmesplanung, dem Bürgerfrühstück und dem Jugendtag. Wir sammeln weiterhin Anregungen aus der Bürgerschaft, um Abläufe bei Veranstaltungen zu verbessern. Beispielsweise bestehen zum Seniorennachmittag Verbesserungsvorschläge, etwa zu Organisation und der Getränkeauswahl.

    Weitere Punkte aus unserer öffentlichen Sitzung:

    • Wir schlagen einen geeigneten Standort für die Bücher-Telefonzelle vor. Die Idee zur Gestaltung der Telefonzelle durch Jugendliche (wir berichteten) soll umgesetzt werden.
    • Die Nutzung von gemeindlichen Räumen und Schließsystemen wurde kritisiert. Wir gehen dem nach.
    • Die Eröffnung der Bücherei fand statt, die wir sehr gelungen fanden. Dem Büchereiteam sprechen wir ein großes Lob aus.

    Vorbereitung auf die nächste Gemeinderatssitzung

    Für die kommende Ratssitzung haben wir bereits Themen gesammelt und vorbereitet, darunter:

    • Gewerbegebiet: Potenzialanalyse und Akteneinsicht in bestehende Gutachten. Der Haupt- und Finanzausschuss hat ein neues Gutachten als Investition im Haushalt eingeräumt.
    • Hinweise aus der Bürgerschaft zur kritischen Verkehrssituation – hier der Kreuzung von Radwegen: Wir fordern die Verwaltung im Rahmen der Verkehrssicherheit auf, den Straßenbaulastträger (hier wohl Landesbetrieb Mobilität) zur Prüfung von Maßnahmen zu veranlassen..

    Allgemeine Informationen aus dem Ort

    Abschließend wurden aktuelle Entwicklungen in der Gemeinde zusammengetragen:

    • Die Grundschule in Dernbach wird erweitert, um ein Ganztagsangebot sicherzustellen.
    • Eine neue Sirene wurde am Ende der Straße „Im Wehrholz“ installiert.
    • Die Halteverbotszonen rund um das Raiffeisen-Gymnasium werden weiterhin nicht ausreichend eingehalten. Wir fragen die Verwaltung, ob und welche Maßnahmen vorgesehen sind.
    • Die Fugen des Dorfbrunnens wurden mit Kunstharz ausgebessert.
    • Mehrere abgesackte Stellen im Ortsbereich – unter anderem am Kirchvor- und Rathausplatz – sind auszubessern.
    • Der Ausbau der Glasfaserarbeiten erfolgt weiterhin unzuverlässig, eine Abnahme der Arbeiten stehe noch aus, wie ein anwesender Beigeordneter berichtete.

    Zum Abschluss wurden Bürgerinnen und Bürger eingeladen, ihre Ideen für die Dorfentwicklung einzubringen. Der Austausch zeigte deutlich, wie wichtig vielen die Stärkung des Gemeinschaftslebens, die bessere Abstimmung bei Veranstaltungen und ein offener Dialog innerhalb der Gemeinde sind.

    Gemeinsam für Dernbach plant, öffentliche Fraktionssitzungen etwa im Abstand von drei Monaten beizubehalten. Wir hoffen, dafür weiterhin der Ratssaal nutzen zu können, wofür wir uns sehr stark eingesetzt haben. Wir geben die Termine für 2026 hier zeitnah bekannt.

  • Neues aus dem Gemeinderat 2/2025

    Neues aus dem Gemeinderat 2/2025

    Am Mittwoch vergangene Woche fand die jüngste Sitzung des Gemeinderats Dernbach statt. Unsere Fraktion Gemeinsam für Dernbach hat sich auch dieses Mal engagiert eingebracht und einige wichtige Themen kritisch, aber konstruktiv begleitet. Hier ein Überblick über die behandelten Tagesordnungspunkte:

    TOP 1: Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

    Der Bürgermeister informierte über zwei Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil. Beide betreffen Grundstücksangelegenheiten.

    TOP 2: Haushaltsplan 2025

    Ein zentrales Thema war der Haushalt 2025. Dieser ist – wie der Bürgermeister erläuterte – nicht ausgeglichen. Hauptursache sind anstehende Investitionen und gestiegene Ausgaben, insbesondere für die Kindertagesstätte, deren Träger das Bistum Limburg ist. Die erhöhten Zahlungen gelten rückwirkend und betreffen mehrere Gemeinden.

    Im Fokus standen u. a. folgende Investitionsposten:

    • 663.250 € für Grundstückskäufe im Neubaugebiet Kappesgarten. Ein Teil dieser Investitionen soll durch spätere Grundstücksverkäufe mehr als gegenfinanziert werden.
    • Ausbau der Ebernhahner Straße im Bereich des zukünftigen Norma-Markts (Gehweg, Querungshilfe, Abbiegespur).
    • Beteiligung an der Martin-Luther-Straße (Verlängerung auf Dernbacher Gebiet), die durch die Stadt Wirges bereits ausgebaut wurde.
    • Anlegen des Friedgartens, die durch Eigenleistung und Spenden günstiger umgesetzt werden konnten.
    • Einrichtung eines Notfalltreffpunkts, insbesondere durch ein Notstromaggregat. Hierfür wurde ein Zuschuss in Höhe von 7.500 € bewilligt. Die Diskussion drehte sich u. a. um die Frage, welche Ausstattung ein Notfalltreffpunkt mindestens vorhalten sollte (z. B. Wärmeversorgung), wobei der Bürgermeister betonte, dass keine hohe Aufenthaltsqualität vorgesehen ist.

    Ein weiterer Punkt war die zweite Kaufpreisrate für das Gemeindezentrum.

    Unsere Fraktion begrüßte die geplanten Investitionen grundsätzlich, mahnte aber eine sorgfältige Bewertung der finanziellen Lage an. Manuel betonte, dass das in den letzten Jahren aufgebaute Polster nun weitgehend aufgebraucht sei. Zwar verbleiben jährlich rund 100.000 € Spielraum für Investitionen – ein positiver Aspekt. Gleichzeitig verwies er auf mögliche Risiken, etwa wenn erwartete Einnahmen (z. B. aus Grundstücksverkäufen) geringer ausfallen sollten. Ein bewusster Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bleibt daher wichtig.

    TOP 3: Steuerhebesätze 2025

    Hintergrund der Beratung war die Grundsteuerreform, durch die Dernbach künftig rund 54.000 € weniger Einnahmen zu erwarten hat. Um diesen Rückgang auszugleichen, müsste die Grundsteuer um ca. 100 Prozentpunkte erhöht werden. Der Bürgermeister schlug jedoch vor, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten.

    Stefan Görg wies darauf hin, dass auch differenzierte Hebesätze – bspw. für unbebaute Grundstücke – möglich sind und so das Ziel verfolgt werden kann, Baulücken schneller zu schließen. Diese Variante verwarf die CDU-Fraktion mit uneinheitlicher Argumentation zu einer möglichen Erhöhung (Erben würden belastet). Und das, obwohl sie – vor knapp einem Jahr noch als einzige Fraktion – selbst für ein solches Modell gestimmt hatte. Auch wurde davon gesprochen, nicht den Bürgerinnen und Bürgern stärker in die Tasche zu greifen, was im Zusammenhang mit dem Einnahmerückgang nicht nachvollziehbar ist. Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies im Übrigen auf eine Anhebung vor einigen Jahren und sprach sich gegen eine neuerliche Erhöhung aus.

    Manuel kritisierte das bisherige Abwarten und die widersprüchliche Argumentation: Wie hoch eine aufkommensneutrale Erhöhung sein muss, war bereits seit Ende letzten Jahres bekannt und eine vorausschauende Planung wäre angezeigt gewesen. Die ausbleibende Anpassung der Sätze bedeute de facto, dass sich der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde spürbar verringert. Letztlich wurde mehrheitlich beschlossen, die Hebesätze vorerst unverändert zu lassen. Es gab vier Enthaltungen.

    TOP 4: Änderung der Friedhofsgebührensatzung

    Die Friedhofsgebührensatzung wurde angepasst, um die neu geschaffene Möglichkeit von Urnengräbern im Friedgarten abzubilden. Der Bürgermeister stellte die geplanten Gebühren mündlich vor (rund 800 €) und verglich diese mit anderen Gemeinden der Verbandsgemeinde. Er gab an, dass die Verwaltung eine Kostenberechnung nicht rechtzeitig hätte erstellen können.

    Stefan und Roswitha bemängelten insbesondere die fehlende schriftliche Beschlussvorlage sowie die kurzfristige Information. Anders als der CDU-Fraktion war Gemeinsam für Dernbach im Vorfeld nicht informiert worden. Gerade bei einem sensiblen Thema wie Bestattungsgebühren und einer Satzungsänderung halten wir eine transparente und ausreichende Vorbereitung für unerlässlich.

    In der Sache hielten wir eine moderate Gebühr grundsätzlich für vertretbar. Manuel wies darauf hin, dass keine Bestattungsform kostendeckend und ein vernünftiger Orientierungswert sinnvoll sei.

    Trotz dieser Bedenken wurde die Satzungsänderung einstimmig beschlossen; es gab zwei Enthaltungen.

    TOP 5: Photovoltaikanlage für die Kita

    Die geplante Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kindertagesstätte wurde einstimmig beschlossen. Der geplante Eigenverbrauch macht das Projekt langfristig wirtschaftlich – die Rentabilität wird nach derzeitiger Schätzung nach etwa 11 Jahren erreicht. Fördermittel sind ebenfalls zu erwarten. Eine künftige Vereinbarung mit der Kita zur Nutzung des erzeugten Stroms ist denkbar.

    TOP 6: Einwohnerfragestunde

    Ein Einwohner regte an, eine verstorbene Person posthum zum Ehrenbürger von Dernbach zu ernennen. Der Bürgermeister nahm den Vorschlag auf und kündigte an, die Angelegenheit mit den Angehörigen zu besprechen.

    TOP 7: Mitteilungen und Anfragen

    Im letzten Teil der Sitzung wurden verschiedene aktuelle Themen angesprochen:

    • Glasfaserausbau: Der bisherige Verlauf wurde kritisch kommentiert. Die Verzögerungen setzen sich fort und auch die Ausführung ist teilweise und weiterhin mangelhaft. Der Bürgermeister kündigte an, bei den zuständigen Stellen nachzuhaken. Da es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt von Vodafone handelt, bestehen laut VG-Verwaltung nur eingeschränkte Eingriffsrechte.
    • Bahnübergang Hauptstraße: Die Ausbesserung der Fahrbahnoberfläche soll erfolgen, wenn der Zugverkehr wegen Baustellenarbeiten ruht. Die Landesbehörde für Mobilität hat hierzu noch keine Rückmeldung gegeben.
    • Fotoberg: Dieser soll wieder als Fotolocation genutzt werden. Einer Anfrage zufolge soll dabei auch der Bewuchs entfernt und die Mauer gestrichen werden.
    • Invasive Pflanzenart Herkulesstaude: Es wurde mitgeteilt, dass mögliche Gegenmaßnahmen in Prüfung sind.
    • Gewerbegebiet: Ein Beigeordneter fragte nach verbleibenden Entwicklungsmöglichkeiten. Die Verwaltung prüft die Situation.
    • Lärmbelästigung durch Bahndurchsagen: Ein Ratsmitglied äußerte sich kritisch hierzu.
    • Zufahrtsweg Grillhütte: Auf Nachfrage eines Ratsmitglieds räumte der Bürgermeister ein, dass der Weg als Rettungszufahrt zum Notausgang des ICE-Tunnels dient.

    Fazit

    Die Sitzung zeigte einmal mehr: Dernbach steht vor bedeutenden Herausforderungen – finanziell wie infrastrukturell. Unsere Fraktion Gemeinsam für Dernbach wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Entscheidungen gut vorbereitet, nachvollziehbar und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Eine offene Kommunikation und frühzeitige Einbindung aller Fraktionen sehen wir dabei als zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Gemeindearbeit.

  • Neues aus dem Gemeinderat: 4. Sitzung

    Neues aus dem Gemeinderat: 4. Sitzung

    Wir setzen unserer Reihe fort:

    Am Mittwoch, den 4. Dezember 2024, fand ab 19 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung in Dernbach statt. Die Fraktion Gemeinsam für Dernbach informiert über die wichtigsten Themen und Diskussionen.

    Grundsteuer-Hebesätze

    Der Bürgermeister führte aus, dass aufgrund rechtlicher Vorgaben die Hebesätze der Grundsteuer noch in diesem Jahr beschlossen werden müssen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht vor, die Sätze unverändert zu belassen. Eine Überprüfung und eventuelle Anpassung könnte im ersten Halbjahr 2025 erfolgen.

    Diskussion: Anpassung aufgrund der Grundsteuerreform nötig oder nicht?

    • Roswitha verwies auf Berechnungen des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz, die ein gleichbleibendes Steueraufkommen sicherstellen sollen. Diese sind allerdings im Beschlussvorschlag nicht berücksichtigt
    • Der Bürgermeister argumentierte, dass der Gemeinde- und Städtebund empfiehlt, die aktuellen Hebesätze beizubehalten und erst bei Bedarf zu erhöhen.
    • Manuel betonte, dass auch Gemeinsam für Dernbach keine Steuererhöhung möchte. Bereits jetzt sei jedoch absehbar, dass die Reform zu Mindereinnahmen führen wird. Für Dernbach ist bereits vom Finanzministerium berechnet, welche Hebesätze nötig sind, um dies auszugleichen. Ein späterer Beschluss über höhere Hebesätze sei unnötig, da die Zahlen bereits jetzt vorliegen. Manuel merkte kritisch an, dass offenbar auf der Ortsbürgermeisterkonferenz entschieden wurde, die Anpassung zu verschieben.

    Gegenargumente der CDU-Fraktion: Ein Mitglied hielt eine schnelle Entscheidung für verfrüht, da ausstehende Gerichtsbescheide noch Einfluss auf die Berechnungen haben könnten. Ein Anderer betonte, dass zwei Änderungen kurz hintereinander die Bürgerinnen und Bürger verwirren könnten.

    Abstimmung

    Der Gemeinderat stimmte bei zwei Enthaltungen für die Beibehaltung der Hebesätze.

    Nachträgliche Aktualisierung

    Wir fragten beim Gemeinde- und Städtebund nach: Die Berechnungsgrundlage wird sich in den kommenden Monaten nicht ändern. 98 % der Bemessungsbescheide sind rechtskräftig, sodass eine Anpassung im ersten Halbjahr 2025 absehbar ist. Somit wird der Rat voraussichtlich bis Juli 2025 die Hebesätze erhöhen müssen, um einen drohenden Einnahmeausfall zu vermeiden.

    Planung eines Friedgartens

    Der Bürgermeister stellte die Planung für einen neuen Friedgarten vor. Der Entwurf wurde durch einen Planer erstellt, der die Fragen der Gemeinderatsmitglieder in der Sitzung beantwortete. Vorgesehen ist ein pflegeleichtes Areal, auf dem Urnengräber um Bäume herum angeordnet sind. Die Umsetzung soll zu einem erheblichen Teil durch den Bauhof (in Eigenleistung) erfolgen; Wege sollen nur gemäht und (laut Planskizze) mit einzelnen Steinplatten versehen werden.

    Diskussion: Barrierefreiheit, Ausgestaltung und Transparenz

    • Stefan G. und Alessa wiesen darauf hin, dass die fehlende Barrierefreiheit problematisch sei, insbesondere für Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen.
    • Einige CDU-Mitglieder befürworteten ebenfalls das Anlegen fester Wege; andere Mitglieder verteidigten das Konzept: Es erinnere an einen Friedwald; zudem sei eine Grabwahlfreiheit gegeben.
    • Mehrere Ratsmitglieder äußerten Bedenken hinsichtlich der Baumauswahl.
    • Manuel hob hervor, dass Gemeinsam für Dernbach das Konzept grundsätzlich begrüßt, da die Nachfrage nach pflegefreien Urnengräbern gestiegen ist.  Er bedankt sich ausdrücklich beim Planer, der seine Arbeiten ehrenamtlich ausführt. Gleichzeitig kritisierte er, dass bereits Bäume gepflanzt wurden, bevor der Gemeinderat über das Projekt entschieden hat. Manuel weist ebenfalls auf mehrere noch zu klärende Punkte hin, unter anderem die genauen Gesamtkosten – so sind etwa die Wasserstelle, die Stehlen oder das Anbringen von Mutterboden ebenso noch unberücksichtigt wie die laufenden Pflegekosten.

    Der Bürgermeister erklärte, dies sei nicht als Vorwegnahme des Ratsbeschlusses gemeint gewesen. Ein Baum und eine Stehle seien vom Planer gestiftet worden. Manuel erinnerte daran, dass Sachzuwendungen ähnlich wie Spenden ordnungsgemäß angemeldet werden müssen, falls der Betrag von 100 Euro pro Jahr überstiegen ist.

    Vorläufige Entscheidung

    Der Gemeinderat stimmte bei einer Enthaltung dafür, die weiteren Details des Projekts im Bauausschuss zu klären.

    Verschiedenes

    Seniorenzentrum

    Der Beiname „St. Josef & St. Agnes“ des Seniorenzentrums wird zugunsten der Ortsangabe „Dernbach“ gestrichen.

    Verkehrssituation am Burgweg

    Eine Anwohnerversammlung zur Verkehrssituation am Burgweg findet am 16. Januar 2025 statt.

    Kanalsanierung

    Auf Nachfrage von Stefan G. informierte der Bürgermeister, dass die Kanalsanierung nahe der Hauptstraße bereits begonnen hat. Die Rechnung liegt noch nicht vor.

    Baustellen Glasfaser

    Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte die Verkehrsüberlastung auf der Kirchstraße wegen der Glasfaserbaustelle, insbesondere morgens. Ursprünglich sollten die Baustellen im Herbst abgeschlossen sein. Der Bürgermeister erklärte, dass er dies mehrfach bei der Verbandsgemeinde angemahnt habe. Alessa schlug vor, die Mängel schriftlich zu kommunizieren, auch um es zu dokumentieren. Der Bürgermeister sagte zu, hier nochmals auf eine Lösung hinzuwirken.

    Videofunktion an der Rathausklingel

    Manuel wies darauf hin, dass die Videofunktion der Türklingel am Rathaus datenschutzrechtlich problematisch sei. Er rief dazu auf, dies mit dem Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeinde abzustimmen. Der Bürgermeister versprach, sich darum zu kümmern.

    Burgweg-Sanierung

    Ein Beigeordneter erinnerte daran, dass das Burgweg-Stück zwischen Bahngleisen und Hoffmannsgraben saniert werden muss. Der Bürgermeister betonte, dies sei eine Verpflichtung der Gemeinde und bedürfe keiner Ratsentscheidung.

    Korrektur der Niederschrift

    Manuel bat am Anfang der Sitzung um Korrektur der Niederschrift – tatsächlich gab es bei der Abstimmung zum Gemeindezentrum vier Enthaltungen und eine Gegenstimme.

    Gemütlicher Ausklang

    Nach der Sitzung kamen die Ratsmitglieder zu einem gemeinsamen Imbiss zusammen. Die Fraktion Gemeinsam für Dernbach bedankt sich beim Ortsbürgermeister für die Einladung und die Verköstigung.

  • Aktuelles aus dem Gemeinderat

    Was passiert im Gemeinderat? Welche Beschlüsse werden gefasst? Mit unserer neuen Infoserie halten wir euch auf dem Laufenden! Hier erfahrt ihr, was der Gemeinderat diskutiert, welche Entscheidungen getroffen werden und welche Anträge und Fragen wir als Fraktion stellen.

    Bild von Dernbach mit Schriftzug

    Konstituierende Sitzung vom 28. August 2024

    In der ersten Sitzung nach den Wahlen ging es um wichtige personelle und organisatorische Entscheidungen. Neben der Verpflichtung der Ratsmitglieder sowie der Wahl des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und Ausschussmitglieder (wir haben bereits darüber berichtet), beschloss der Rat einstimmig die neue Geschäftsordnung des Ortsgemeinderats. Diese legt fest, wie Sitzungen einberufen werden, die Beteiligung der Öffentlichkeit, den Ablauf von Sitzungen und die Handhabung von Anträgen und Anfragen.

    Mitteilungen und Anfragen

    Der Bürgermeister, Ferdi Düber, informierte den Rat darüber, dass der Kauf des Gemeindezentrums rund 35.000 Euro teurer wird. Grund dafür ist die Grunderwerbssteuer, die nun doch fällig wird – anders als es ihm ursprünglich vom Finanzamt mündlich in Aussicht gestellt wurde. Ein Notar sieht keine Erfolgschancen für einen Widerspruch, da sich der Nutzungszweck des Gebäudes von kirchlich zu kommunal geändert hat, was die Steuerpflicht auslöst.
    Da der erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde (VG) Wirges, Herr Schwickert, anwesend war, wurden auch Themen der Verbandsgemeinde angesprochen.
    Unser neues Ratsmitglied, Dr. Manuel Misgeld, stellte die Frage, ob es üblich sei, dass Sitzungsvorlagen (wie der Vorschlag zur Ausschussbesetzung) erst direkt bei den Terminen verteilt werden. Der Ortsbürgermeister erklärte, dass dies auf die hohe Arbeitsbelastung der Verbandsgemeinde durch die vielen konstituierenden Sitzungen zurückzuführen sei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte jedoch die wiederholt kurzen Vorlaufzeiten und forderte seinerseits eine Änderung.

    Glasfaser und Infrastruktur

    Ein großes Diskussionsthema war der schleppende Ausbau des Glasfasernetzes. Mehrere Ratsmitglieder äußerten Kritik an den verzögerten Bauarbeiten, den schlechten Straßenzuständen und den noch ausstehenden Hausanschlüssen. Der erste Beigeordnete der VG zeigte Verständnis und gab an, das zuständige Bauunternehmen bereits auf die Probleme hingewiesen zu haben. Doch vielen Ratsmitgliedern war das nicht genug. Der zweite Beigeordnete Dernbachs sprach sich deutlich gegen die aktuelle Situation aus und nahm die Verbandsgemeindeverwaltung in die Pflicht, hier aktiver zu werden.

    Busverkehr: Verschlechterung des Angebots

    Manuel brachte zudem zur Sprache, dass der neue Busfahrplan für den Sonntag eine deutliche Verschlechterung für Dernbach mit sich bringt. Statt des gewohnten Stundentakts fährt der Bus nun nur noch alle zwei Stunden, da die Linie 425 über Wirges umgeleitet wird und zur gleichen Zeit wie die Linie 420 verkehrt. In Wirges fahren nun zwei Busse kurz hintereinander, gefolgt von einer zweistündigen Pause.
    Der Ortsbürgermeister zeigte sich überrascht und erklärte, erst durch Manuels Hinweis von den Änderungen erfahren zu haben. Er versprach, sich der Sache anzunehmen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende dämpfte allerdings die Erwartungen und wies darauf hin, dass der Kreis als Träger des ÖPNV nur wenig auf die Anliegen der Ortsgemeinden eingehe. Auf Nachfrage aus der CDU-Fraktion bestätigte Manuel, dass der neue Fahrplan nichts mit einer Neuausschreibung zu tun habe, da diese erst in einigen Jahren geplant sei. Er hob zudem hervor, dass die Busse auch sonntags gut ausgelastet seien – nur eben nicht mehr über Dernbach führen. Wir als Fraktion werden dieses Thema weiter verfolgen, denn gerade für umweltbewusste Bürgerinnen und Bürger sowie Menschen ohne Führerschein darf diese Verschlechterung nicht akzeptiert werden.