Aktuelles aus dem Gemeinderat

Was passiert im Gemeinderat? Welche Beschlüsse werden gefasst? Mit unserer neuen Infoserie halten wir euch auf dem Laufenden! Hier erfahrt ihr, was der Gemeinderat diskutiert, welche Entscheidungen getroffen werden und welche Anträge und Fragen wir als Fraktion stellen.

Konstituierende Sitzung vom 28. August 2024

In der ersten Sitzung nach den Wahlen ging es um wichtige personelle und organisatorische Entscheidungen. Neben der Verpflichtung der Ratsmitglieder sowie der Wahl des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und Ausschussmitglieder (wir haben bereits darüber berichtet), beschloss der Rat einstimmig die neue Geschäftsordnung des Ortsgemeinderats. Diese legt fest, wie Sitzungen einberufen werden, die Beteiligung der Öffentlichkeit, den Ablauf von Sitzungen und die Handhabung von Anträgen und Anfragen.

Mitteilungen und Anfragen

Der Bürgermeister, Ferdi Düber, informierte den Rat darüber, dass der Kauf des Gemeindezentrums rund 35.000 Euro teurer wird. Grund dafür ist die Grunderwerbssteuer, die nun doch fällig wird – anders als es ihm ursprünglich vom Finanzamt mündlich in Aussicht gestellt wurde. Ein Notar sieht keine Erfolgschancen für einen Widerspruch, da sich der Nutzungszweck des Gebäudes von kirchlich zu kommunal geändert hat, was die Steuerpflicht auslöst.
Da der erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde (VG) Wirges, Herr Schwickert, anwesend war, wurden auch Themen der Verbandsgemeinde angesprochen.
Unser neues Ratsmitglied, Dr. Manuel Misgeld, stellte die Frage, ob es üblich sei, dass Sitzungsvorlagen (wie der Vorschlag zur Ausschussbesetzung) erst direkt bei den Terminen verteilt werden. Der Ortsbürgermeister erklärte, dass dies auf die hohe Arbeitsbelastung der Verbandsgemeinde durch die vielen konstituierenden Sitzungen zurückzuführen sei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte jedoch die wiederholt kurzen Vorlaufzeiten und forderte seinerseits eine Änderung.

Glasfaser und Infrastruktur

Ein großes Diskussionsthema war der schleppende Ausbau des Glasfasernetzes. Mehrere Ratsmitglieder äußerten Kritik an den verzögerten Bauarbeiten, den schlechten Straßenzuständen und den noch ausstehenden Hausanschlüssen. Der erste Beigeordnete der VG zeigte Verständnis und gab an, das zuständige Bauunternehmen bereits auf die Probleme hingewiesen zu haben. Doch vielen Ratsmitgliedern war das nicht genug. Der zweite Beigeordnete Dernbachs sprach sich deutlich gegen die aktuelle Situation aus und nahm die Verbandsgemeindeverwaltung in die Pflicht, hier aktiver zu werden.

Busverkehr: Verschlechterung des Angebots

Manuel brachte zudem zur Sprache, dass der neue Busfahrplan für den Sonntag eine deutliche Verschlechterung für Dernbach mit sich bringt. Statt des gewohnten Stundentakts fährt der Bus nun nur noch alle zwei Stunden, da die Linie 425 über Wirges umgeleitet wird und zur gleichen Zeit wie die Linie 420 verkehrt. In Wirges fahren nun zwei Busse kurz hintereinander, gefolgt von einer zweistündigen Pause.
Der Ortsbürgermeister zeigte sich überrascht und erklärte, erst durch Manuels Hinweis von den Änderungen erfahren zu haben. Er versprach, sich der Sache anzunehmen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende dämpfte allerdings die Erwartungen und wies darauf hin, dass der Kreis als Träger des ÖPNV nur wenig auf die Anliegen der Ortsgemeinden eingehe. Auf Nachfrage aus der CDU-Fraktion bestätigte Manuel, dass der neue Fahrplan nichts mit einer Neuausschreibung zu tun habe, da diese erst in einigen Jahren geplant sei. Er hob zudem hervor, dass die Busse auch sonntags gut ausgelastet seien – nur eben nicht mehr über Dernbach führen. Wir als Fraktion werden dieses Thema weiter verfolgen, denn gerade für umweltbewusste Bürgerinnen und Bürger sowie Menschen ohne Führerschein darf diese Verschlechterung nicht akzeptiert werden.