Ratssitzung mit Premiere: Wir setzen Themen – CDU blockiert teilweise

Zum ersten Mal in der gesamten Verbandsgemeinde kamen alle Anträge von einer Ratsfraktion. Gemeinsam für Dernbach (GfD) hat nicht nur die Themen gesetzt. Wir haben auch alle Anträge selbst verfasst, Fördermöglichkeiten geprüft und die Sitzung beantragt. Das ist ein echtes Meilenstein-Ergebnis. Es zeigt: Wenn man will, kann man für Dernbach im Rat einiges voranbringen! Und dass, obwohl die CDU uns wiederholt von der Verwaltungsarbeit ausschließt und konstruktive Vorhaben blockiert, wie sich schon vor der Sitzung zeigte. So hieß es: „Eure Vorhaben sind nicht umsetzbar“. Doch wir ließen uns nicht beirren..

Touristisches Dernbach-Schild auf A3/A48: CDU sagt Nein zu 85-Prozent-Förderung

Unser Antrag zur touristischen Beschilderung vor dem Dernbacher Dreieck an der A3 oder A48 sieht ein Budget von rund 30.000 € vor, das zum großen Teil über LEADER finanziert werden kann. Dernbach zahlt bei einer ungewöhnlich hohen Förderquote von 85 % nur 7.500 Euro. Durch Spenden des Klosters sogar noch weniger. Für die Gemeinde bleibt somit Eigenanteil und finanzielles Risiko sehr überschaubar. Hohe touristische Chancen und eine Stärkung der lokalen Identität sind sehr vorteilhaft.

Für die CDU-Fraktion gab ihr Vorsitzender gleich zu Beginn die Stoßrichtung vor, wonach der Antrag abzulehnen sei. Die von der CDU-Fraktion vorgebrachten „Argumente“:

Dernbach habe kein Geld. Auch die Fördersumme sei Steuergeld, das hier leichtfertig ausgegeben werde. Die Verwaltung in Wirges könne den Förderantrag nicht rechtzeitig ausarbeiten. Es könnten doch auch vier Schilder aufgestellt werden (dazu zeigte der Bürgermeister eine Karte, in der vier Standorte eingezeichnet waren). Dernbach habe keinen touristischen Mehrwert und es lohne sich nicht, hierher zu kommen. Die Heilige Katharina Kasper solle auf dem Schild genannt sein – in Absprache mit dem Kloster. Dieses könne doch auch selbst den Antrag stellen.

Schließlich wurde Manuel vorgeworfen, dass er sich anmaße, im Namen der Gemeinde mit dem Kloster zu sprechen.

Manuel bedankte sich zunächst beim Bürgermeister für die Einberufung der Sitzung und dass die anwesenden Ratsmitglieder der Einladung gefolgt sind. Er stellte fest: Ein Dernbacher Bürger schlug uns das Vorhaben vor; eine Vorabstimmung mit dem Kloster erfolgte als Ratsmitglied mit dem Ziel eines Antrags im Rat, also nicht für oder im Namen der Gemeinde. Antragsberechtigt für die Errichtung einer Hinweistafel und entsprechend für die Förderung sind Gemeinden, deren Orte beworben werden, also nicht das Kloster. Der Antrag sieht bereits vor, dass die Ausgestaltung des Schildes gemeinsam mit dem Kloster erarbeitet wird, die Nennung einer Person auf den touristischen Hinweistafeln ist aber nicht üblich. Manuel hob hervor, dass mit dem Resonanzraum, Pilgerweg, wiederkehrenden Veranstaltungen des Klosters, Klostergarten und dem Rathausplatz durchaus touristisches Potenzial vorhanden ist und dem Angebot eines Limes-Turms (hier gibt es bereits sein Autobahnschild) in nichts nachsteht. Die von der CDU vorgeschlagenen Schilder-Standorte sind nicht genehmigungsfähig, da sie vorgesehene Abstände zu weiteren Autobahn-Schildern nicht einhalten. GfD hat dagegen zwei Standorte ausgemacht, die rechtliche und technische Voraussetzungen erfüllen. Der Rat hat zudem die Möglichkeit und Aufgabe, eine „Preisobergrenze“ festzulegen und den Rest über eine Spende des Klosters einzubringen. Außerdem ist mit mindestens 50 Touristen pro Tag zu rechnen, die Geld für die lokale Wirtschaft lassen, sodass sich das Vorhaben rechnet. Wenn Dernbach sich nicht um eine LEADER-Förderung bewirbt, landen gut 820.000 Euro vollständig in anderen Projekten im Westerwaldkreis. Das Schild muss nicht erst genehmigt sein, bevor ein Förderantrag bei LEADER gestellt werden darf und GfD hat den Förderantrag zum Großteil bereits vorausgefüllt. Sollte LEADER die Errichtung des Schildes fördern, muss innerhalb von drei Monaten ein Förderantrag bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier gestellt werden. Auch hier bleibt also genug Zeit und das Vorhaben kann ggf. auch zurückgezogen werden. GfD schlägt zudem vor, dass die Verwaltung den Förderantrag zu einem späteren Zeitpunkt stellen kann, wenn die Zeit für diese Runde nicht ausreichen sollte.

Auch diesen Änderungsantrag lehnte die CDU-Mehrheit ab. Das Vorhaben soll wohl im Kulturausschuss weiter behandelt werden – mit ungewissem Ausgang.

Zur Einordnung: Der Rat gab in der Sitzung davor auf Vorschlag der CDU-Fraktion 2500 Euro für die Dachsanierung der Klosterkapelle frei – hier ohne Förderung. Für einen Zaun an der Grillhütte – zum Schutz der Wiese gegen Wildschweine – sind schnell 10.000 Euro im Haushalt eingeplant.

Unterstützung des Klosters im Jubiläumsjahr: 16 Ja-, eine Nein-Stimme

Mit dem Antrag sollen bereits angelaufene Aktivitäten gestärkt und vertieft sowie zur Unterstützung des Klosters Maria Hilf im Jubiläumsjahr aufgerufen werden – also ein sogenannter Entschließungsantrag ohne zusätzliche Kosten. Zwar wurde dem Antrag inhaltlich zugestimmt, doch dies zu beschließen sei doch eigentlich nicht nötig, da schon alles umgesetzt werde. Am Ende stimmten 16 Ratsmitglieder zu – nur ein CDU-Fraktionsmitglied lehnte ab. Ein kleiner Erfolg, wenngleich die Diskussion zeigt, dass selbst einhellige symbolische Gesten in diesem Rat infrage gestellt werden – wenn sie denn aus GfD-Feder stammen.

Fahrradreparaturstation: Einstimmig angenommen – mit Kompromiss

Der Bürgermeister zeigte ein Bild einer demolierten Station aus Koblenz – als Warnung vor Vandalismus. Alessa erinnerte daran: „Wir sind kein Großstadt-Hotspot, sondern ein Dorf.“ Roswitha berichtete, dass der ADAC die Kosten von rund 2.500 € vollständig übernehmen könnte – und dass nur ein kleiner Teil der Stationen in Koblenz beschädigt wurden.

Trotzdem kamen Einwände: „Wer hat schon kein Werkzeug dabei?“ oder „Wer fährt hier überhaupt Fahrrad?“ – obwohl vor Jahren ein Radweg auch auf Kosten der Gemeinde gebaut wurde. Sogar der Wunsch wurde geäußert, der Radverkehr möge lieber nicht zunehmen.

Der Beschluss wurde geändert und einstimmig angenommen: Die ADAC-Förderung wird angestrebt, zusätzlich wird ein Fahrradständer am Bahnhof aus Gemeindegeldern beschafft.

Anschluss des Laurentiusplatzes: 16 Ja, 1 Enthaltung

Unser Vorschlag, den Platz über die Flutlichtanlage des Sportplatzes mit Strom zu versorgen, wurde vom Bürgermeister und der CDU-Fraktion als nicht machbar abgelehnt – ohne dass wir vorher über die technischen Hintergründe informiert wurden. Dennoch blieb die Grundidee erhalten: Vereine , die dort Veranstaltungen abhalten, profitieren davon.

Der Beschluss wurde geändert: Angebote für einen Stromkasten, Stromleitung und eine Wasserleitung werden eingeholt, die VG soll einen Vorschlag ausarbeiten. Der Bürgermeister deutete jedoch an, dass die Kosten sogar im vierstelligen Bereich liegen könnten.

Sicherheit an Rad- und Wanderwegen: Kein Beschluss, da geprüft

Ein Bürger hatte uns auf zwei gefährliche Fahrradkreuzungen an der Landes- bzw. Kreisstraße hingewiesen – besonders wenn Maisfelder die Sicht behindern. Der Bürgermeister las eine Stellungnahme der Kreisverwaltung vor, die im Wesentlichen die StVO wiedergibt. Das Ergebnis ist demnach, dass weder eine Geschwindigkeitsbegrenzung noch ein Hinweisschild angebracht werden können, da die Stelle für gewöhnlich ausreichend einsehbar sei und die Fahrzeuglenker eine Pflicht treffe, ihre Geschwindigkeit den Sichtverhältnissen anzupassen. Inwieweit hier die lokalen Gegebenheiten geprüft wurden, blieb trotz Rückfrage offen.

Ein Ratsmitglied bemerkte, dass die Prüfforderung im Antrag somit erfüllt sei. Roswitha ergänzte, dass der Gemeinde somit zumindest nicht Untätigkeit vorgeworfen werden könne.

Mitteilungen & Anfragen

• Zwei neue Gemeindearbeiter: Ab März nehmen ein Gärtner und ein nicht fachkundiger Mitarbeiter im Bauhof die Arbeit auf.
• Streuobstwiese: Die Arbeiten waren wetterbedingt bisher nicht möglich. Der Bürgermeister ersucht eine Sondergenehmigung zum Fällen der von Misteln befallenen Bäume. Alessa schlug vor, die Masgeik-Stiftung als Beratungsstelle zu kontaktieren.
• Norma: Die Baugenehmigung ist erteilt. Nun werden Grundstücke angekauft und nächste Schritte eingeleitet.
• Haushaltsplan: Es werde knapp. Investitionen seien erforderlich, etwa beim Notstromaggregat im Gemeindezentrum, das eine Einhausung und einen 1000-Liter-Tank auf dem Bauhof benötige.
• Brandschutzwand im Gemeindezentrum: Der Bau werde bald begonnen, nach Abschluss erfolge eine Begehung durch den Gemeinderat.
• LED-Umrüstung: Alle Leuchtstoffröhren im Gemeindezentrum wurden gegen LED ausgetauscht.
• Südring: Löcher werden in den kommenden Wochen geflickt. Stefan G. wies darauf hin, dass auch im Weißen Weg Löcher vorzufinden sind.
• Burgweg: Erneute Begehung wegen Verkehrssituation geplant.